Die Balkan-Route ist nun faktisch geschlossen

Politik / 09.03.2016 • 23:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien wollen keine Flüchtlinge mehr durchlassen.

ljubljana. (VN) In der Nacht auf Mittwoch ist die Westbalkan-Route für Flüchtlinge dichtgemacht worden. Slowenien hatte bereits einen Tag zuvor angekündigt, keine Asylsuchenden ohne gültige EU-Visa mehr durchzulassen. Um Mitternacht setzte das Land die Maßnahmen in die Tat um. Serbien, Kroatien und Mazedonien folgten. EU-Ratschef Donald Tusk zeigte sich zufrieden, genauso wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Ungarn verhängte den Krisenzustand.

Verweis auf EU-Gipfel

Man werde keine Flüchtlingszüge mehr akzeptieren, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar. Er verwies auf den EU-Gipfel vom Montag, wo ein Ende der irregulären Migration vereinbart worden sei. Das Land will sich nun auf die Umverteilung der Flüchtlinge konzentrieren. Die Regierung werde am heutigen Donnerstag über die Aufnahme von Asylwerbern aus Italien und Griechenland beraten, kündigte Innenministerin Vesna Györkös Znidar an.

Die serbische Regierung teilte wiederum mit, ihrerseits die Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien dichtzumachen. Serbien könne „nicht akzeptieren, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu werden. Der kroatische Innenminister Vlaho Orepic sagte gegenüber RTL, dass auch sein Land nur noch Flüchtlinge mit gültigen Visa einlassen werde. Mazedonien schloss sich den Maßnahmen an.

EU-Ratspräsident Tusk dankte den Westbalkan-Staaten. „Der irreguläre Strom von Migranten über die Westbalkan-Route ist zu einem Ende gekommen“, twitterte Tusk am Mittwoch. „Das ist keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern von gemeinsamen Beschlüssen der 28 EU-Staaten.“ Auch Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich erfreut: „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“ Angesichts der Schließung der Balkan-Route will Österreich zahlreiche Polizisten von der Südgrenze abziehen. Noch in dieser Woche würden 200 aus anderen Bundesländern entsandte Beamte ihre Einsatzorte an der Grenze wieder verlassen, sagte die Ministerin. Zuletzt waren kaum noch Flüchtlinge am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld angekommen.

Die ungarische Regierung verhängte unterdessen den Krisenzustand über das ganze Land. Innenminister Sandor Pinter sagte, das sei notwendig, weil unsicher sei, welche Route die Flüchtlinge nun nehmen werden. Nun könnten zusätzliche Polizei- und Militäreinheiten eingesetzt werden, um sie am Eindringen in das Land zu hindern. Ungarn werde auch Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien notfalls einen Zaun errichten zu können. Auch in Ländern wie Italien und Bulgarien löste die Schließung der Route Sorgen aus. Rom kündigte Gespräche mit Albanien an. Die beiden Länder trennt eine 80 Kilometer lange Strecke über die Adria, über die vor zwanzig Jahren bereits Tausende Albaner gekommen sind.

Tausende in Griechenland

Unterdessen stieg die Zahl der nun in Griechenland festsitzenden Migranten auf fast 36.000. Der griechische Krisenstab teilte am Mittwoch mit, dass sich die Zahl von Stunde zu Stunde ändere. Seit Jahresbeginn haben bereits mehr als 132.000 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt, wie UNHCR mitteilte.