Sorge über Alternativrouten

Politik / 10.03.2016 • 23:03 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Situation in dem völlig überfüllten Flüchtlingslager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt kritisch. Foto: AFP
Die Situation in dem völlig überfüllten Flüchtlingslager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt kritisch. Foto: AFP

Innenminister wollen illegale Migration komplett unterbinden. UN kritisieren Deal mit der Türkei.

athen, brüssel. (VN) Nach der Schließung der Balkan-Route wollen die EU-Staaten die Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) demonstrierte am Donnerstag Härte: Den Flüchtlingen dürfe keine Hoffnung mehr auf eine Einreise via Balkan-Route gemacht werden. Unterdessen äußerten die Vereinten Nationen scharfe Kritik an den EU-Staaten.

Gespräche mit Albanien

Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte beim Innenministerrat in Brüssel an, dass mit Albanien Gespräche geführt werden müssten. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern. Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt demnach als alternatives Transitland. Von hier könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Via Albanien wäre es auch möglich, auf dem Landweg Richtung Norden weiterzuziehen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass Migranten auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. „Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt.“ Man spreche deswegen mit den Italienern, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkan-Route zu vermeiden.

Innenministerin Mikl-Leitner erklärte in Brüssel, dass den Flüchtlingen keine Hoffnungen mehr auf eine Einreise in die EU über die Balkan-Route gemacht werden dürfe. „Das Ehrlichste ist es, wenn man den Flüchtlingen sagt: Es gibt kein Durchkommen mehr über die Balkan-Route, dass die Balkan-Route geschlossen ist, dann wird man auch keine Hoffnungen und Erwartungen wecken.“ Auch de Maizière betonte: „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei.“ In Deutschland käme derzeit nicht einmal ein Zehntel der Menge an Flüchtlingen an wie im vergangenen Herbst. „Das Gipfelergebnis vom Montag hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Abriegelung der Balkanroute  hingegen heftig kritisiert. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwochabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

UN: Deal ist illegal

Unterdessen forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die EU dazu auf, das auf dem Gipfel ausgehandelte Flüchtlingspaket mit der Türkei noch einmal zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, sagte Said Raad al-Hussein am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Der Deal über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, der schließlich beim nächsten Gipfeltreffen am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könne zu kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind. Er werde seine Bedenken Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel geltend machen, kündigte Al-Hussein an.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich hingegen überzeugt, dass die geplante Vereinbarung mit der Türkei im Einklang mit europäischem und internationalem Recht sei. Er knüpfte sie jedoch an Bedingungen. Die Türkei müsse sicherstellen, dass für die Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung besteht, dass das Prinzip der Nicht-Zurückweisung gelte, und dass Flüchtlinge einen Status nach der Genfer Konvention erhalten.

Zustrom reißt nicht ab

Nachdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien als Reaktion auf den EU-Gipfel am Montag ihre Grenzen geschlossen haben, ist die Balkan-Route praktisch dicht. Der Flüchtlingszustrom nach Griechenland reißt trotzdem nicht ab. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge trafen allein am Mittwoch 3340 Migranten auf den griechischen Inseln in der Ostägäis ein. Mittlerweile sind fast 42.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet. 

Es gibt kein Durchkommen mehr über die Balkan-Route.

Johanna Mikl-Leitner