Rechte AfD triumphiert bei den Landtagswahlen

Politik / 13.03.2016 • 22:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
AfD-Chefin Frauke Petry kann sich freuen: Ihre Partei konnte bei den Landtagswahlen stark zulegen.  Foto: Reuters
AfD-Chefin Frauke Petry kann sich freuen: Ihre Partei konnte bei den Landtagswahlen stark zulegen. Foto: Reuters

Rechtspopulisten mit großen Zugewinnen. Schwere Niederlage für Merkels CDU.

berlin. Die drei Landtagswahlen am Sonntag haben die deutsche Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt. Die Rechtspopulisten der AfD (Alternative für Deutschland) zogen mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. Die Abstimmung am sogenannten „Super-Sonntag“ galt auch als Votum zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kretschmanns Grüne stark

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in der Geschichte Deutschlands die stärkste Partei geworden. Sie kamen auf 30,3 Prozent der Stimmen. Die Grünen schoben sich damit in der einstigen CDU-Hochburg vor die Christdemokraten. Diese wurden unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf seit Gründung des Bundeslandes erstmals nicht stärkste Partei und mussten sich mit 27 Prozent zufriedengeben. Auch die Sozialdemokraten fuhren mit knapp 13 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis ein.

Für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es nun nicht mehr aus. Möglich wäre eine grün-schwarze Regierung. Kretschmann sagte, es sei ein „sehr überwältigendes Ergebnis“: „Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben.“ Der AfD gelang mit 15 Prozent auf Anhieb der Sprung in den Stuttgarter Landtag, sie wäre damit drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf rund acht Prozent und ist erneut im Parlament vertreten.

In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer überraschend deutlich gegen ihre CDU-Kontrahentin Julia Klöckner durch. Hochrechnungen zufolge erreichte Dreyer gut 36 Prozent. Klöckner, die lange in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte, kam nur auf knapp 32 Prozent. Dreyer zeigte sich glücklich über den Erfolg. Ihre Partei habe sich Stück für Stück hochgearbeitet. Zu möglichen Koalitionen wollte sich Dreyer nicht äußern. Für Rot-Grün gibt es künftig keine Mehrheit mehr. Den Grünen als bisherigem Koalitionspartner gelang nur knapp der Wiedereinzug in den Landtag, nach 15,4 Prozent vor fünf Jahren. Die AfD zog mit rund 12,6 Prozent erstmals in den Landtag ein. Der FDP gelang nach fünf Jahren Pause der Wiedereinzug.

In Sachsen-Anhalt wurde die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz leichter Verluste klarer Wahlsieger, sie kam Hochrechnungen zufolge auf knapp 30 Prozent. Die CDU kann aber voraussichtlich ihre Koalition mit der SPD nicht fortsetzen. Die Sozialdemokraten erreichten nur noch knapp elf Prozent. Zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wurde die AfD, die Hochrechnungen zufolge bei rund 24 Prozent lag. Die Linke kam auf rund 16 Prozent. Die Grünen verloren Stimmen und schafften nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP musste noch um den Wiedereinzug bangen.

„Gemischte Gefühle“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem Wahl­abend mit gemischten Gefühlen. Angesichts des Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz überwiege jedoch die Freude. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, die bisherigen Ministerpräsidenten hätten offenkundig von ihrem
Amtsbonus profitiert. Er räumte ein, dass sich die CDU bessere Ergebnisse gewünscht habe.

AfD-Chefin Frauke Petry sagte, ihre Partei habe sich bereits vor den Wahlen darauf eingerichtet, in der Opposition zu sein. Die Ergebnisse zeigten, dass sich die Wähler von etablierten Parteien abwenden.