Russland beginnt mit dem Abzug aus Syrien

Politik / 15.03.2016 • 22:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Erste Kampfjets verlassen das Land. Opposition geht Teilabzug nicht weit genug.

moskau, genf. (VN) Die russischen Streitkräfte setzen den überraschenden Rückzugsbefehl von Präsident Wladimir Putin in die Tat um. Die ersten Kampfflugzeuge sind am Dienstag aus Syrien zu ihren teils 5000 Kilometern entfernten Heimatstützpunkten zurückgeflogen, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, lobte den „wichtigen Schritt“, der Hoffnungen auf Fortschritte bei den Genfer Friedensgesprächen nähre. Die syrische Opposition fordert unterdessen den Abzug aller russischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland.

Putin: Ziel erreicht

Die ersten aus Syrien abgezogenen Kriegsflugzeuge trafen am Dienstag im Süden Russlands ein. Vor der Landung auf einer Militärbasis bei der Stadt Woronesch bildeten die Piloten in geringer Höhe eine Paradeformation, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Luftwaffenchef Viktor Bondarew und Angehörige begrüßten die Soldaten nach der Landung.

Der russische Präsident hatte am Montag, nach Beginn der indirekten Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition in Genf, erklärt, dass die russischen Einsatzkräfte in Syrien verringert werden würden. Der im September gestartete Einsatz habe sein Ziel erreicht, das militärische Blatt sei zugunsten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewendet worden. „Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Großen und Ganzen erfüllt“, sagte Putin. Damit sei eine wichtige Voraussetzung für die Friedensgespräche geschaffen worden.

Russland ließ offen, wie weit der Truppenabzug tatsächlich reicht. Die Koordination zwischen Russland und den USA im Kampf gegen den Terrorismus solle nicht leiden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es werde keine Änderungen geben. Präsidialamtsleiter Sergej Iwanow kündigte an, den Kampf gegen Terrorgruppen wie etwa den Islamischen Staat (IS) verstärken zu wollen. „Aber dafür benötigen wir nicht solch ein Truppenkontingent, wie wir es bisher haben“, sagte er.

Außerdem will Russland seine Militärbasen in Syrien sichern. Die Anlagen sollten vom Meer, aus der Luft und am Boden geschützt werden, betonte Iwanow. Ein Moskauer Militärexperte schätzt, dass vorerst etwa 1000 russische Soldaten vor Ort bleiben sollen, darunter Berater.

Vollständiger Abzug gefordert

Kritische Stimmen waren von Seiten der syrischen Opposition zu hören, deren Delegation sich am Dienstag mit de Mistura in Genf traf. Sie forderte den vollständigen Abzug der Truppen. Der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), Salim Muslit, sagte, dass alle ausländischen Soldaten das Land verlassen müssten. Die Moskauer Initiative sei ein positiver Schritt, man wolle aber „Fakten am Boden sehen“.

UN-Syrienvermittler de Mistura begrüßte den Teil-Abzug hingegen als „bedeutende Entwicklung.“ Der Diplomat hatte die im Februar ausgesetzten Friedensgespräche am Montag wieder aufgenommen. Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich in einem Telefonat mit Putin erfreut über den Rückgang der Gewalt seit Beginn der Waffenruhe. Gleichzeitig kritisierte er, dass syrische Regimetruppen die Vereinbarung immer wieder unterliefen. Nach Angaben des Kremls habe sich Putin für eine enge Zusammenarbeit beider Länder zur Beilegung des Konflikts ausgesprochen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte mit Blick auf die Friedensgespräche, wenn diese scheiterten, seien die Folgen für das syrische Volk und die Welt „so beängstigend, dass man nicht darüber nachdenken mag“. Der Krieg habe die Welt vor eine humanitäre Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes gestellt.