Tirol setzt sektorales Lkw-Fahrverbot durch

Politik / 15.03.2016 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Hoffen auf Einlenken der EU. Land rechnet mit Klagen.

Wien. (VN-ebi) Das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol ist beschlossen. Es wird ab 1. Oktober stufenweise eingeführt, teilte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Dienstag mit. Besonders schadstoffreiche Lkw sollen verboten, bestimmte Güter dürfen nur noch mit der Bahn transportiert werden. Abfälle, Rundholz, Schrott, Eisenwaren oder Fliesen zählen etwa dazu. Damit könne das Land bis 2019 rund 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene bringen. Bis 2017 würden die Schadstoffe um 75 Prozent reduziert, meint Platter.

Ganz unproblematisch ist das sektorale Fahrverbot allerdings nicht. Bereits zwei Mal wurde es vom Europäischen Gerichtshof mit Verweis auf den freien Warenverkehr gekippt. Die EU-Kommission drängt auf Tempolimits, die ihr zufolge mehr Luftverbesserung bringen würden als ein sektorales Fahrverbot. Seit 20. November 2014 gilt daher auf über 110 Kilometern des Tiroler Autobahnnetzes der sogenannte „Luft-100er“. 

Einlenken erwartet

80 km/h für Pkw – wie von der Kommission gefordert – sei auf der Autobahn aber einfach nicht möglich, meinte Platter. Man erwarte sich nun ein Einlenken der europäischen Kommission. Eine Garantie, dass das sektorale Fahrverbot dieses Mal halten werde, könne er jedoch nicht abgegeben. Mit Klagen, beispielsweise aus Bayern, rechne man bereits.