Noch lange nicht am Ziel

Politik / 29.03.2016 • 22:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Außenressort: Würden Flüchtlinge massenhaft durchgewinkt, müssten Gelder vor Ort gekürzt werden.  AFP
Außenressort: Würden Flüchtlinge massenhaft durchgewinkt, müssten Gelder vor Ort gekürzt werden.  AFP

Asyl-Betreuungskosten im Inland zum Teil als Ausgaben für Entwicklungshilfe gerechnet.

Wien. Eigentlich sollte Österreich 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe bereitstellen. 2014 lag die Quote allerdings bei 0,28 Prozent. Das entspricht rund 930 Millionen Euro – die aber nicht nur für Tätigkeiten im Ausland bestimmt waren. Auch die Ausgaben für die Betreuung von Flüchtlingen werden im ersten Jahr ihres Aufenthalts unter dem Titel Entwicklungshilfe verbucht. Mit der Flüchtlingsbewegung steigt die offizielle Quote also. Laut Finanzministerium können für 2015 rund 135 Millionen Euro der Asylkosten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden, 2016 rund 210 Millionen Euro. Darunter würden aber nicht nur die Betreuungsleistungen der Flüchtlinge in Österreich fallen, sondern auch die Einzahlungen in den Syrienfonds sowie die Kosten des EU-Türkei-Deals. Damit wächst die Quote für internationale Entwicklungshilfe – laut Austrian Development Agency 2015 auf
0,3 Prozent und 2016 auf
0,44 Prozent. 

Ziel sei es natürlich, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe zu liefern. Das zeige ein Stufenplan des Außenministers, heißt es aus dem Ressort. Solange das notwendige Budget aber nicht zur Verfügung stehe, bleibe das eine „theoretische Übung“. Auch heißt es im Ministerium, dass Umschichtungen drohen könnten, sollte die Flüchtlingsbewegung über die Obergrenze hinausgehen. Statt in den betroffenen Ländern zu helfen, würde dann mehr Budget in Österreich benötigt. 

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize schlugen vergangenes Jahr einen Rechentrick vor, um den 0,7 Prozent des BIP näher zu kommen. Demnach könnten jene Gelder in die Quote einberechnet werden, die der Staat durch die Spendenabsetzbarkeit verliert. Das werde nicht möglich sein, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe „Globale Verantwortung“.

Die von der Steuer absetzbaren Beträge würden schließlich keinen Geldfluss, sondern höchstens entgangene Einnahmen darstellen. Ob sich in diesem Bereich etwas ändern könnte, werde im zuständigen Ausschuss der OECD noch beraten, heißt es im Finanzministerium.