Nur Kürzungen bei Sonderlage

Politik / 01.04.2016 • 22:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Lopatka (l., ÖVP) wehrt sich gegen eine Residenzpflicht für Migranten. Schieder (SPÖ) plädiert dafür.  Foto: APA
Lopatka (l., ÖVP) wehrt sich gegen eine Residenzpflicht für Migranten. Schieder (SPÖ) plädiert dafür.  Foto: APA

Mindestsicherung: ÖVP und SPÖ klammern sich an Standpunkten fest. Einigung in Vorarlberg.

Wien. Die Ausgaben für die Mindestsicherung sind in Vorarlberg gestiegen. Das Land rechnet mit Kosten von 32,6 Millionen Euro im Jahr 2015. Im Vergleich zu 2014 entspricht das nach den vorläufigen Zahlen einem Zuwachs von 22 Prozent. Die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg möchte die Kosten reduzieren. Eine Einigung hätten die Verhandlungspartner bereits erzielt. Viel mehr war von der zuständigen Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) am Freitag nicht zu erfahren. Die Ergebnisse würden am Montag präsentiert. Selbiges war von der ÖVP zu hören. Klubobmann Roland Frühstück verwies auf eine „interessante Herangehensweise“, welche die Koalition gewählt habe, und fügt hinzu: „Aus Vorarlberger Sicht ist es nicht notwendig, einen Deckel einzuziehen. Mir wäre es lieber, das Problem breiter zu fassen.“ Es brauche Schritte gegen den Missbrauch des Systems und Sanktionsmöglichkeiten. Auch lässt er durchblicken, dass sich das Land nicht an das oberösterreichische Modell anlehnen wird. Dort planen ÖVP und FPÖ die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte von 914 auf 520 Euro zu senken.

All das sehen Frühstücks Parteikollegen in Wien anders. Sie plädieren einerseits dafür, die Mindestsicherung für Familien mit maximal 1500 Euro zu begrenzen. Andererseits können sie dem oberösterreichischen Vorschlag einiges abgewinnen. Laut Reinhold Lopakta, ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, wäre die in Linz geplante Vorgehensweise rechtlich gedeckt. Er sieht sich durch das Gutachten des Arbeits- und Sozialrechtlers Robert Rebhahn bestätigt. Darin steht, dass ein Massenzustrom Österreich berechtigen könnte, Asyl- und Schutzberechtigten weniger Sozialleistung zuzugestehen. Vorausgesetzt, die Republik wäre einer zu großen Belastung ausgesetzt. Die SPÖ widerspricht dieser Interpretation scharf. Auch mit Berufung auf den Gutachter. Dieser verweist auf den EU-Türkei-Pakt, der „den unkoordinierten Massenzustrom verhindert“. Damit würde Österreich die Überlastungsschwelle nicht überschreiben. Die Über­legungen zum Massenzustrom kommen laut Rebhahn daher nicht zum Tragen.

ÖVP beharrt auf Sonderlage

Lopatka allerdings beharrt darauf, dass sich Österreich in einer Sonderlage befinde. Das rechtfertige eine Kürzung für anerkannte Flüchtlinge. Seine Begründung: Von den 90.000 Asylwerbern, die 2015 einen Antrag stellten, würden mindestens 30.000 erst ab diesem Jahr Mindestsicherung beziehen. Der SPÖ wirft er eine verkürzte Sichtweise vor.

Genauso unangebracht ist für ihn, dass die Sozialdemokraten eine Residenzpflicht für Migranten fordern. Asyl- und Schutzberechtigte wären damit an einen Wohnsitz gebunden. Nach Meinung der SPÖ würde das die Integration und Arbeitssuche erleichtern. Die ÖVP wiederum glaubt, es sei schwieriger und kostenintensiver, Menschen im ländlichen Raum zu integrieren. Lopatka warnt davor, dass die SPÖ die Kostenexplosion der Mindestsicherung in Wien auf andere Bundesländer abschieben könnte. Laut Sozialressort leben 66 Prozent aller Asyl- und Schutzberechtigten in der Bundeshauptstadt.

Wir haben zur Mindestsicherung eine Einigung erzielt.

Katharina Wiesflecker

Mindestsicherung

Ausgaben des Landes Vorarlberg

2014: 26,7 Millionen Euro

1,66 Prozent des Landesbudgets wurde für die Mindestsicherung ausgegeben. Gemessen an den Ausgaben des Sozialfonds waren es 9,14 Prozent.

2015: 32,6 Millionen Euro (vorläufige Abrechnung)

1,94 Prozent des Landesbudgets wurde für die Mindestsicherung ausgegeben. Gemessen an den Ausgaben des Sozialfonds waren es 10,33 Prozent.

Steigerung der Ausgaben von 2014 auf 2015: 5,9 Millionen Euro