Proteste gegen den Asylpakt mit der Türkei

Politik / 03.04.2016 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Flüchtlinge – darunter auch viele Kinder – protestieren in Griechenland gegen die geplanten Rückführungen. AFP
Flüchtlinge – darunter auch viele Kinder – protestieren in Griechenland gegen die geplanten Rückführungen. AFP

Türkei erwartet mindestens 400 Rückführungen. Explosive Stimmung in Griechenland.

athen, ankara. (VN) Im Zuge der Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei werden die ersten illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland in die Türlei zurückgebracht. Die Regierung in Ankara erwartet, dass mindestens 400 Asylsuchende von den Inseln der Ostägäis abgeschoben werden. Die EU-Staaten erwarten wiederum die ersten Syrer aus der Türkei. Österreich sieht sich nicht in der Pflicht.

Die Stimmung unter den Migranten ist explosiv, wie es vonseiten der Küstenwache heißt. Am Samstag protestierten Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios gegen Rückführungen und sprachen von „Deportationen“. Hunderte Flüchtlinge, die am Freitag aus dem „Hotspot“ von Chios ausgebrochen waren, harrten am Sonntag weiter im Hafen der Inselhauptstadt aus. Sie forderten, dass Fähren sie zum griechischen Festland und nicht in die Türkei bringen.

Auch in der westtürkischen Hafenstadt Dikili protestierten am Samstag wiederum Hunderte Demonstranten gegen die Aufnahme von Migranten aus Griechenland. Der Bürgermeister des Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, kritisierte gegenüber der dpa, die türkische Regierung habe die lokalen Behörden nicht über ihre Pläne vor Ort informiert.

Entsprechend des „Tauschhandels“ mit der Türkei werden zu Beginn der Woche in der EU wiederum die ersten Syrer erwartet, die legal und auf direktem Weg aus der Türkei einreisen sollen. Für die Flüchtlingsaufnahme in Österreich gibt es noch keine zeitliche Perspektive, heißt es aus dem Innenministerium. Laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck wurde der Anteil an der EU-internen Flüchtlingsverteilung nämlich schon großteils erfüllt. 1900 Flüchtlinge sollten demnach aufgenommen werden, 1400 seien bereits im Land, 100 warteten auf die Einreise.

In Deutschland werden voraussichtlich 35 Syrer mit Linienmaschinen aus der Türkei eintreffen. Laut deutschen Regierungskreisen wollen auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt will die EU bis zu 72.000 Syrern auf diesem Weg Zuflucht gewähren.

Stichwort

EU-Türkei-Deal. Im Zentrum des Flüchtlingspaktes steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die ab dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, ab dem 4. April zurück in die Türkei. Ausgenommen sind Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen könnten so Aufnahme in Europa finden.