Erste Migranten abgeschoben

Politik / 04.04.2016 • 22:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Rückführung von 200 Personen aus Griechenland in die Türkei. Syrer erreichen dafür EU auf legalem Weg.

athen, dikili. (VN) Zweieinhalb Wochen nachdem die EU mit der Regierung in Ankara einen Flüchtlingspakt geschmiedet hat, sind die ersten Migranten aus Auffanglagern der Ägäis-Inseln Lesbos und Chios wieder in die Türkei zurückgeschickt worden. Nach Angaben der griechischen Polizei verlief die Rückführung am Montag reibungslos. Am selben Tag wurden die ersten syrischen Kriegsflüchtlinge aus der Türkei per Flugzeug nach Deutschland und Finnland gebracht.

Kein Asyl beantragt

Jene Personen, die Griechenland verlassen mussten, seien vorwiegend Migranten aus Pakistan und Afghanistan gewesen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, hieß es. Andere kamen aus dem Iran, dem Kongo, Sri Lanka, Indien, Bangladesch, dem Irak, Somalia und der Elfenbeinküste. Auch zwei Syrer waren darunter. Diese hätten erklärt, dass sie wieder zurückgehen wollten, teilte das Ministerium für Bürgerschutz in Athen mit. Insgesamt handle es sich um 191 Männer und elf Frauen, die abgeschoben wurden – Menschen, die in Griechenland kein Asyl beantragt hätten. Drei Schiffe, begleitet von der türkischen Küstenwache, brachten sie zum türkischen Küstenort Dikili.

Im Vorfeld der Abschiebungen war es in Griechenland zu heftigen Protesten gekommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu versicherten, dass die umstrittene Regelung unter voller Wahrung des Völkerrechts ablaufen werde.

32 erreichen Hannover

Entsprechend des Tauschhandels mit der Türkei landeten am Montag nahezu zeitgleich die ersten Syrer per Flugzeug im deutschen Hannover. Die 32 Frauen, Männer und Kinder waren vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als besonders hilfsbedürftig ausgewählt worden. Nach Angaben der EU-Kommission wurden zudem elf syrische Kriegsflüchtlinge nach Finnland geflogen. Heute, Dienstag, erreichen weitere Schutzbedürftige aus der Türkei die Niederlande. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, dass neben den genannten Ländern auch Portugal und Frankreich Menschen aufnehmen wollen. Das Innenministerium in Wien meldete zuletzt, es gebe in Österreich noch keine zeitliche Perspektive.

Mit dem EU-Türkei-Pakt will die Europäische Union den Zustrom von Flüchtlingen drosseln und Schleppern das Handwerk legen. Dem Abkommen zufolge sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Migranten abgeschoben werden, die in dem Land kein Asyl beantragen oder deren Anträge abgelehnt werden. Ausgenommen davon sind Menschen, die in der Türkei verfolgt werden. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Die Regelung gilt zunächst für 72.000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben.

Massenhaft Anträge gestellt

Als Reaktion auf die Abschiebungen stellten Flüchtlinge im „Hotspot“ auf Lesbos am Montag massenhaft Asylanträge. Damit erhoffen sie sich eine Verzögerung der drohenden Rückführung. Von nun an gelte es, Anträge zu bearbeiten, bevor weitere Migranten zurückgeschickt werden könnten, sagte die Chefin der für Migration zuständigen Abteilung der griechischen Polizei, Zacharoula Tsirigoti. Aus Kreisen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hieß es, dass es nun umso wichtiger sei, dass rasch Asylexperten aus anderen EU-Ländern nach Griechenland entsandt werden.

Der Flüchtlingszustrom hält unvermindert an. Innerhalb von 24 Stunden hatten 339 Personen vom türkischen Festland auf griechische Ägäisinseln übergesetzt, teilte der griechische Stab für die Asylkrise am Montag mit.