EU-Kommission für einheitliches Asylrecht

Politik / 05.04.2016 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will so schnell wie möglich die Grenzkontrollen auch am Brenner verstärken. Foto: reuters
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will so schnell wie möglich die Grenzkontrollen auch am Brenner verstärken. Foto: reuters

Regierungsspitze offen für EU-Pläne. Minister wollen Grenzkontrollen rasch einführen.

Wien. (VN-ebi, apa) Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) klingt es eher wie Zukunftsmusik, wenn die EU-Kommission eine Europäisierung des Asylrechts vorschlägt. Solche Pläne seien nur langfristig umzusetzen, meint sie. Dennoch spricht sie sich für eine Vereinheitlichung der Asylverfahren aus. Dass Österreich seit Langem darauf dränge, sei kein Geheimnis. Nun gelte es den Vorschlag der EU-Kommission abzuwarten. Die Behörde will ihn heute, Mittwoch, in Brüssel beschließen und vorlegen. Sie werde im Wesentlichen zwei Optionen vorschlagen. Zum einen könnte das bestehende Dublin-System wenig ambitioniert beibehalten werden. Zum anderen gehe es um eine einheitliche europäische Behandlung von Asylanträgen.

„Sorge vor Kompetenzverlust“

Grüne und Neos befürworten den Vorstoß. Das Team Stronach und die FPÖ warnen vor einem nationalen Kompetenzverlust. Diese Bedenken hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)  nicht. Wenn es etwa um das Registrieren von Flüchtlingen an den Außengrenzen gehe, „geben wir das gerne ab“. Ähnlich sieht das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Nun komme es auf die Qualität der Vorschläge der EU-Kommission an, sagt er.

Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigten unterdessen an, die Grenzkontrollen am Brenner und im Burgenland rasch einführen zu wollen. Nicht zuletzt aufgrund des Frühlingswetters rechnen sie mit einem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen. Von der Kritik aus Italien und Tirol lassen sie sich nicht beeindrucken. Rückendeckung erhalten die Minister vom Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP). Er sagt in Richtung Italien: „Je besser der Schutz der EU-Außengrenze im Süden funktioniert, umso eher können am Brenner chaotische Zustände wie in Spielfeld vermieden werden.“ Der italienische Ex-Präsident Giorgio Napolitano richtete sich unterdessen mit einem Appell gegen die Einführung stärkerer Grenzkontrollen zu Südtirol an Österreich.

Pakt auch für Afrika

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kann sich in der Flüchtlingskrise einen Ausbau des Türkei-Paktes auch auf Nordafrika vorstellen. Angesichts des zu erwartenden Andrangs von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika gelte es, mit den dortigen Staaten über ähnliche Modelle der Rückführung zu reden. Außerdem will Deutschland offenbar demnächst die Kontrollen an der österreichischen Grenze aufheben.