Greenpeace, Biobauern und Spar vereint gegen TTIP

Politik / 13.04.2016 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wie hier in Brüssel protestieren Greenpeace-Aktivisten immer wieder gegen die TTIP-Verhandlungen. Foto: AP
Wie hier in Brüssel protestieren Greenpeace-Aktivisten immer wieder gegen die TTIP-Verhandlungen. Foto: AP

Laut neuer Studie seien Wertschöpfungs­effekte für heimische Wirtschaft gering.

wien, brüssel. Der Handelsriese Spar, der Verband heimischer Biobauern und die Umweltorganisation Greenpeace machen einen Schulterschluss gegen das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Zündstoff liefert ihnen eine aktuelle Studie der Wirtschaftsinstitute IHS und ÖFSE (Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung).

Billigrindfleisch aus den USA, nicht wettbewerbsfähige Bioprodukte und Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft drohen der heimischen Wirtschaft, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft tritt. So sehen es die TTIP-Gegner. „Das Hauptinteresse der USA ist die Landwirtschaft“, stellt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit klar. Europa als Absatzmarkt stehe auf der Agenda. Profiteure seien aber Großkonzerne, nicht die Arbeitnehmer und Verbraucher. Auch die bei TTIP derzeit enthaltene Möglichkeit der Nachjustierung nach Vertragsabschluss macht Egit Kopfzerbrechen: „Das ist ein Einfallstor für Genfoodriesen wie Monsanto.“

Laut Werner Raza, einem der Studienautoren, seien Lebensmittelhandel und Landwirtschaft die Verlierer, exportstarke mittlere und große Unternehmen im Sachgütersektor die Gewinner. TTIP werde Entwicklungen, wie etwa Arbeitsplatzverluste bei Niedriglohnverdienern und das „Sterben“ von klein strukturierten Landwirten in Europa beschleunigen. Insgesamt könnte TTIP den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor langfristig über 4600 Jobs kosten. Im Gegenzug seien die langfristigen Wertschöpfungseffekte für Österreich nicht berauschend. Rund 360 Mill. Euro innerhalb eines Zeitraums von 15 bis 20 Jahren, rechnen die Experten vor. Die Verluste in der Landwirtschaft würden rund 56 Mill. betragen, bei Nahrungsmitteln weitere 46 Mill. Euro.

Drexel warnt vor Billigfleisch

Die Fleischkonkurrenz aus den USA wird die heimischen Biobauern und den Lebensmittelhandel arg in Bedrängnis bringen, meint Spar-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel. Er warnt eindringlich vor der „Überflutung des europäischen Marktes mit Billigrindfleisch“, sollte das Abkommen in Kraft treten. Dafür erntet er harsche Kritik durch einen Vertreter des Landwirtschaftsministeriums.

Land- und Umweltschutzminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gab im Hinblick auf eine schnelle Umsetzung des Abkommens Entwarnung. Der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zufolge werde es wohl unter dieser  US-Administration keinen Beschluss mehr geben.