Mauern, Zäune, Grenzen

Politik / 14.04.2016 • 22:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen Tausende Flüchtlinge fest, unter ihnen viele Kinder. Foto: AFP
An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen Tausende Flüchtlinge fest, unter ihnen viele Kinder. Foto: AFP

Italien wieder als Fluchtweg im Fokus. Kritik an Österreichs Maßnahmen.

rom, athen, wien. (VN) Die Balkanroute ist dicht. Aus Griechenland werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Die Route über das Mittelmeer nach Italien rückt nun wieder in den Fokus. Allerdings wählen zurzeit keine Syrer oder Iraker den Weg über das Mittelmeer, sondern fast ausschließlich Afrikaner. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stammen die meisten aus Ländern wie Nigeria, Somalia und Mali, wo islamische Milizen die Bevölkerung terrorisieren. Allein in Libyen warten Schätzungen zufolge mindestens 200.000 Menschen auf den geeigneten Moment, um die Überfahrt zu wagen.

53.000 sitzen fest

Während die Flüchtlingszahlen in Italien steigen, gehen sie in Griechenland deutlich zurück. In den vergangenen Tagen kamen kaum noch Migranten auf den Ägäis-Inseln an. Am Mittwoch waren es nach Angaben des Stabes für die Flüchtlingskrise in Athen 101 Menschen, am Dienstag 88. Im März waren es laut UNHCR noch im Durchschnitt knapp 900 Migranten täglich. Gleichzeitig sitzen nach offiziellen Angaben über 53.000 Flüchtlinge in Griechenland fest, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde. Viele von ihnen suchen nun nach anderen Wegen, um nach Zentraleuropa zu reisen.

In Österreich nehmen die Sorgen indes zu, dass das Nachbarland Italien die ankommenden Migranten ungehindert durchwinken könnte. Die Regierung in Wien erwartet, dass in diesem Jahr bis zu 300.000 Flüchtlinge über Italien gen Norden reisen werden – und bereitet sich bereits auf einen neuen Anstieg vor. Zuletzt startete Österreich Bauarbeiten am Brenner, dem wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang. Des Weiteren sind schärfere Kontrollen und Überprüfungen geplant.

Italien reagierte verschnupft auf die österreichische Maßnahme. „Solche Botschaften der Abgrenzung zu senden, mit dem Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens, geht gegen jede Vernunft“, reagierte Innenminister Angelino Alfano. Italiens Präsident Sergio Mattarella spricht sich klar gegen mögliche Grenzkontrollen am Brenner aus. „Mauern werden uns nicht schützen. Barrieren, die Europa trennen, sind eine Last, die unseren Weg erschweren“, sagte Mattarella am Mittwochabend bei einem Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck im Rahmen eines italienisch-deutschen Gipfeltreffens in Turin. „Eine Abkehr vom Schengen-Abkommen wäre für uns alle Selbstverstümmelung. Wir müssen Lösungen für die Tausenden von Menschen finden, die vor Krieg, Gewalt und Verwüstungen flüchten und an den Toren Europas anklopfen“, kommentierte Mattarella.

Rückführung im Militärflieger

Österreich und ein Verbund osteuropäischer Staaten drängen in einer gemeinsamen Erklärung auf die Rückführung von Flüchtlingen mit Militärmaschinen. Deren Nutzung werde als „integrales wie entscheidendes Element eines umfassenden Rückführungsprogramms“ eingestuft, heißt es in dem von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini übersandten Brief.

Lopatka rügt Doskozil

Doskozil erntete übrigens wegen seiner Aussagen betreffend der in der Regierungskoalition ausverhandelten Obergrenze für Flüchtlinge Kritik von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Doskozil meinte nämlich, die Obergrenze von 37.500 Asylwerber werde ohnehin nicht einzuhalten sein. Lopatka reagierte darauf irritiert: „Ich erwarte mir vom Verteidigungsminister, dass er nicht wie ein Fähnchen im Wind agiert, sondern zu seinem Wort steht.“