EU empfiehlt längere Grenzkontrollen

brüssel. Die EU-Kommission empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum um sechs Monate bis Mitte November. Das gehe aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden solle, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Mehrere Länder – darunter auch Österreich – hatten auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt. 

Nicht auf Brenner bezogen

Der Vorschlag der Kommission beziehe sich allein auf bestehende Kontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus Griechenland in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen, heißt es in dem Bericht. Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit möglichen neuen Strömen über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien demnach eine andere Rechtsgrundlage bemühen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist, berichtete die Zeitung weiter. Nach dem Willen des EU-Organs solle Griechenland die Verlängerung um sechs Monate nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU-Behörde setze darauf, dass die Kontrollen im Schengenraum dann im November enden können.

Das deutsche Bundesland Bayern wird nun nach Angaben seines Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mit der Regierung in Berlin Verhandlungen über die Ausweitung der Polizeikontrollen an der österreichischen Grenze aufnehmen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Polizei kontrolliert. München verlangt, dass es mehr werden. „Überall dort, wo die Grenzübergänge auch von Ausländern genutzt werden, muss kontrolliert werden“, sagte der bayrische Innenminister. Er betonte, dass das Ausmaß der künftigen deutschen Kontrollen auch von der Entwicklung an der österreichisch-italienischen Grenze abhänge. „Sollte der Zustand eintreten, dass die Österreicher konsequente Kontrollen am Brenner durchführen, müssten wir in Kufstein nicht noch einmal kontrollieren.“

Mehr Migranten aus Libyen

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, rechnet derweil für 2016 mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen. „Dass dieses Jahr sehr viel mehr Migranten über Libyen nach Europa kommen, lässt sich nicht mehr ändern“, sagte der deutsche Diplomat. Allein im ersten Quartal seien 24.000 Menschen aus Libyen nach Europa aufgebrochen.