Journalisten unter Druck

Politik / 02.05.2016 • 22:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Demonstration in Hongkong, wo die Pressefreiheit durch den Druck aus Peking stirbt. foto: afp
Demonstration in Hongkong, wo die Pressefreiheit durch den Druck aus Peking stirbt. foto: afp

Tag der Pressefreiheit soll auf die Bedeutung freier Berichterstattung hinweisen: Um
die steht es schlecht.

BERLIN, WIEN. (VN) Der internationale Tag der Pressefreiheit, der auf Initiative der UN seit 1994 am 3. Mai gefeiert wird, soll daran erinnern, wie wichtig freie Berichterstattung ist. Das ist nötiger denn je. Denn weltweit sind die Bedingungen für Journalisten schlechter geworden. Nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Einschränkungen der Pressefreiheit insgesamt zugenommen. In vielen Ländern der Welt müssen Journalisten damit rechnen, bei ihrer Arbeit behindert, angegriffen, ins Gefängnis gebracht oder sogar getötet zu werden.

Grund dafür sind autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei, aber auch bewaffnete Konflikte wie in Libyen, Burundi und dem Jemen. Auf den letzten drei Plätzen von 180 Ländern landeten die Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Auch in Asien kämpfen Medien gegen Repressalien und Willkür. Für China zeichnet ROG ein besonders düsteres Bild: Platz 176 von 180 in der Rangliste zur Pressefreiheit 2016. Über 100 Journalisten und Blogger kamen 2015 ins Gefängnis. In Malaysia (Platz 146) verbieten neue Gesetze Kritik an der mit Korruptionsvorwürfen belasteten Regierung. In Thailand (Platz 136) sind seit dem Militärputsch im Mai 2014 Dutzende Reporter tagelang in Militärgewahrsam gekommen. Immer unsicherer fühlen sich Journalisten in Indien (Platz 133) seit der Machtübernahme des Hindu-Nationalisten Narendra Modi 2014. Wer die Arbeit der Regierung kritisiert, muss mit Angriffen rechnen.

In Europa gab es die deutlichste Verschlechterung in Sachen Pressefreiheit in Polen. Das Land fiel im Vergleich zum Vorjahr um 29 Plätze auf Rang 47 ab. Ende Dezember hatte die polnische Regierung ein Mediengesetz verabschiedet, nach dem der Schatzminister, also ein Regierungsmitglied, über die Besetzung von Führungspositionen in öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden darf.

In Deutschland hat in diesem Jahr ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan eine intensive Debatte über Pressefreiheit ausgelöst. Der  Satiriker Jan Böhmermann hatte den bösen Vers im Fernsehen rezitiert. Daraufhin forderte Erdogan rechtliche Konsequenzen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Das steht in Deutschland unter Strafe.

ROG zufolge hätten sich dort die Bedingungen für Journalisten nicht wegen der Böhmermann-Affäre verschlechtert, sondern aus ganz anderen Gründen. Vor allem die erheblich gestiegene Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten haben Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Rang 16 um 4 Plätze nach hinten geschoben.

Auch in Österreich geraten Journalisten immer mehr unter Druck. „Das Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, Änderungen im Strafrecht, aber auch das noch immer vorhandene Amtsgeheimnis und die Regierungsinserate an politisch genehme Medien und die gießkannenartige Bundespresseförderung tragen dazu bei, dass Österreich immer mehr Plätze im Ranking der Pressefreiheit verliert“, stellt Fred Turnheim, Präsident des ÖJC (Österreichischer Journalisten Club) fest.

Österreich auf Rang 11 

Im aktuellen Ranking sei Österreich um vier Plätze auf den elften Rang zurückgefallen, heißt es seitens der Journalistengewerkschaft und des Verbandes  Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Das wird mit der zeitweiligen Informationssperre in Traiskirchen im Vorjahr und mit der mangelnden öffentlichen Transparenz durch das Amtsgeheimnis begründet. „Die Pressefreiheit muss also auch in Österreich verteidigt werden“, betont Franz C. Bauer, Vorsitzender Wirtschaftsbereich Medien.

Pressefreiheit muss auch in Österreich verteidigt werden.

Franz C. Bauer