Wirbel um neue “TTIP-Leaks”

wien, berlin. (VN-ram, apa) Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Montag geheime TTIP-Dokumente online gestellt. Der Vorwurf: Die USA würden mit dem geplanten Freihandelsabkommen, das derzeit mit der EU verhandelt wird, unter anderem Umweltschutz- und Verbraucherstandards aushöhlen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente in Berlin.

Papiere zugespielt

Die Texte enthalten die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde. Sie sind den Umweltschützern zugespielt worden. Greenpeace veröffentlichte zwar nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ist sich die Umweltorganisation jedoch sicher, dass die Papiere echt sind. Die EU-Kommission versuchte zu beschwichtigen: Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde nicht sinken, versicherte  Kommissarin Cecilia Malmström.

In Österreich kam es umgehend zu scharfen Reaktionen. TTIP könne derzeit nicht zugestimmt werden, teilte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit. Vizekanzler  Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte, dass eine Aufweichung der Standards nicht infrage komme. Auch die beiden Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) machten ihrem Unmut Luft: Hofer will das Abkommen nicht unterzeichnen, auch wenn das Parlament dafür stimmen sollte, Van der Bellen tritt für einen Verhandlungsstopp ein.

Bei den Landesparteien sieht man sich mehrheitlich in der Kritik zu TTIP bestätigt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies auf einen entsprechenden Entschließungsantrag des Landtags. „Sollten Gefahren bestehen, wird das Abkommen von unserer Seite mit allen demokratischen Mitteln abgelehnt“, erklärte Wallner. „TTIP bedroht Vorarlbergs Landwirtschaft, unsere hohen Qualitätsstandards und unsere Produkte“, stimmte der grüne Umweltlandesrat Johannes Rauch in die Empörung mit ein.

Von den Oppositionsparteien zeigten sich bei einem VN-Rundruf einzig die Neos noch abwartend. „Wir werden uns die geleakten Dokumente im Detail anschauen und die Inhalte beurteilen“, sagte Sabine Scheffknecht. Man trete grundsätzlich für ein starkes Europa ein. Niedrigere Lebensmittelstandards würden allerdings nicht befürwortet werden. Klar ablehnend reagierten SPÖ und FPÖ: SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner hielt fest: „Entweder es gibt völlige Transparenz, oder man stoppt die Verhandlungen gleich.“ Zu strittigen Punkten wie den privaten Schiedsgerichten könne es keine Zustimmung geben. FPÖ-Umweltsprecher Christof Bitschi fühlt sich in seiner Position bestärkt: „Es kommen doch immer wieder neue Ungeheuerlichkeiten über TTIP ans Licht.“ Von seiner Partei gebe es ein klares Nein.