Kein Ende der TTIP-Kritik in Sicht
Für die Regierung ist ein Verhandlungsstopp oder eine Volksabstimmung aber nicht notwendig.
wien. (VN-ram, apa) Die Greenpeace-Enthüllungen rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben in Österreich weite Kreise gezogen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigten am Dienstag nach dem Ministerrat erneut ihre skeptische Haltung, lehnten einen Verhandlungsstopp und eine Volksabstimmung jedoch ab.
Der Vizekanzler erklärte, dass die Gespräche mit den USA nur einstimmig beendet werden könnten. Daher gelte es, weiter zu verhandeln und zu schauen, was am Ende herauskomme. Für Kanzler Faymann ist eine Volksabstimmung zu TTIP nicht notwendig. Bliebe es bei den derzeitigen Vorschlägen, brauche er kein Referendum, um zu wissen, dass er dagegen sei. Mitterlehner verwies darauf, dass Österreich TTIP als gemischtes Abkommen sehe und damit ohnehin Regierung und Parlament zustimmen müssten.
Veto gefordert
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte unterdessen ein Veto der Regierung gegen TTIP. Das Abkommen nehme eine Entwicklung, „die man nicht mittragen kann“. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) äußerte sich ähnlich und brachte einen „sofortigen Verhandlungsstopp“ ins Spiel. Das Abkommen gefährde „unsere klein strukturierte, aber auf höchstem Niveau produzierende Landwirtschaft“. Wallner kann sich darüber hinaus „in letzter Konsequenz“ eine Volksabstimmung zu TTIP vorstellen. Damit ist er nicht alleine: FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag erneut eine verpflichtende Volksabstimmung. Auch die Grünen meldeten sich kritisch zu Wort: „Das Abkommen ist nicht zu retten, es kann für Europa nichts Gutes herauskommen“, sagte etwa EU-Abgeordneter Michel Reimon bei einer Pressekonferenz.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag mehrere Geheimdokumente ins Internet gestellt, in denen die gegensätzlichen Verhandlungspositionen der USA und Europas erkennbar sind. Laut Greenpeace wollen die USA unter anderem europäische Verbraucherschutzstandards aufheben.
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