Kurz notiert.

Politik / 03.05.2016 • 22:45 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

arbeitsrecht. Die französische Regierung warb im Parlament eindringlich für ihre umstrittene Arbeitsrechtsreform. Laut Arbeitsministerin Myriam El Khomri bringt „dieser Gesetzentwurf sozialen Fortschritt“.

 

volksverhetzung. Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Bachmann habe Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt.

scharia-polizei. Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Beschuldigten zur Hauptverhandlung zu.