Schweizer für Grenzzaun

ATHEN, BERN. (VN) Im April sind deutlich weniger Schutzsuchende aus der Türkei nach Griechenland gekommen als ein Jahr zuvor. Insgesamt waren es 3469 Menschen. Im April 2015 waren es noch 13.556. Das teilten das UN-Hilfswerk UNHCR und der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag mit.

Auch im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres sank die Zahl der Migranten im April deutlich. Im Jänner waren 67.415, im Februar 57.066 und im März 26.971 Flüchtlinge angekommen. Auch in den ersten Maitagen bleibt die Zahl der Migranten niedrig, wie der griechische Krisenstab am Dienstag weiter mitteilte. Am Wochenende hätten nur 112 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt.

Der Rückgang wird auf den EU-Türkei-Flüchtlingspakt zurückgeführt. Seit seinem Inkrafttreten am 20. März können illegale Ankömmlinge in die Türkei zurückgeschickt werden; zuvor aber dürfen sie einen Asylantrag stellen. Knapp 400 Migranten wurden bislang in die Türkei zurückgeschickt. Kaum ein Migrant will jedoch in die Türkei zurück, weshalb die Lage in den Aufnahmelagern der Inseln Lesbos und Chios explosiv ist.

In Ungarn ist der Weg frei für ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Oberste Gericht des Landes wies am Dienstag Klagen gegen die von der Regierung angesetzte Volksabstimmung ab. Diese wurde von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt, um seinen strikten Kurs gegen Zuwanderung bestätigen zu lassen. Erwartet wird, dass die Volksabstimmung noch in diesem Jahr stattfindet.

In Italien äußerte sich Außenminister Paolo Gentiloni zum Brenner-Zaun. Dessen Errichtung wäre das Symbol des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Politik.

Schweiz abriegeln?

Einen Stacheldrahtzaun entlang der grünen Schweizer Grenze fordert die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP). „Es wird zu einer Flüchtlingsinvasion kommen. Frankreich ist zu, Österreich macht zu, die Balkanroute ist zu. Der einzige Weg nach Europa führt über Italien. Italien ist aber kein Zielland. Die Flüchtlinge kommen in die Schweiz“, sagte SVP-Asylsprecher Andreas Glarner den Medien. Er fordert die Schweizer Gemeinden auf, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen.