Schelling verteidigt seinen Finanzrahmen

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform zurückgewiesen. Zudem bekräftigte er beim Expertenhearing zum Finanzrahmen bis 2020 sein Ziel, die „kalte Progression“ abfedern zu wollen, sobald die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet – außer das Geld würde anderweitig benötigt. Ob die nun für Integration bereitgestellten zusätzlichen Gelder tatsächlich für die gewünschten Erfolge sorgen, will Schelling überprüfen. Zweifel meldete er insbesondere bei der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik an.

Die Parteien hatten zum Hearing unterschiedliche Experten geladen. Barbara Kolm (Hayek-Institut) kam für die FPÖ und kritisierte den fehlenden Sparwillen sowie den Rückfall Österreichs in diversen Wettbewerbsfähigkeits-Rankings. 

„Konjunktur könnte leiden“

Im Pensionssystem forderte der für die ÖVP anwesende Ökonom Gottfried Haber Reformen – etwa den Ausbau der privaten Vorsorge. Der von der SPÖ geladene  AK-Experte Markus Marterbauer lobte das österreichische Pensionssystem dagegen als nachhaltig.

Der für die Grünen anwesende Wifo-Mitarbeiter Stefan Ederer lobte grundsätzlich, dass sich die Regierung vom strikten Sparkurs für 2016 und 2017 entfernen möchte, warnte aber davor, dass die Konjunktur am geplanten Defizitabbau 2018 leiden könnte. Außerdem kritisierte er, dass die höheren Ausgaben für Sicherheit und Militär keinen „investiven Charakter“ hätten. Daher würden diese keinen langfristigen Beitrag zum Wohlstand leisten.

Ziel wird es auch sein, die kalte Progression abzufedern.

Hans Jörg Schelling