Griechen brauchen Geld

athen. (VN) Vor dem Hintergrund von Streiks und Massenprotesten befasste  sich das griechische Parlament am Wochenende mit den von den internationalen Gläubigern verlangten Sparmaßnahmen. Die Abgeordneten sollten in der Nacht auf Montag unter anderem über eine Erhöhung der Pensionsbeiträge und der Einkommensteuer abstimmen.

Die Reform, die eine Kürzung der höchsten Pensionsbezüge, die Anhebung der Pensionsbeiträge, die Zusammenlegung der vielen Versicherungen und die Erhöhung der Steuern auf mittlere und hohe Einkommen umfasst, ist Teil der Sparmaßnahmen, die der internationale Währungsfonds (IWF) und die EU im Gegenzug für Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verlangen.

Heute, Montag, entscheiden die Finanzminister der Eurozone darüber, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen beraten werden. Dabei geht es um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Euro-Staaten geeinigt hatte. Voraussetzung sind Fortschritte Griechenlands bei den Spar- und Reformauflagen. Der IWF hat noch nicht über seine Beteiligung an diesem Kredit entschieden.

Im griechischen Parlament zeichnete sich nur eine knappe Mehrheit für die Reform ab – lediglich die Koalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), die gemeinsam über 153 der 300 Abgeordneten verfügt, wollte dafür stimmen. Dagegen ist die von der konservativen Nea Dimokratia (ND) dominierte Opposition.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge sei Griechenland bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. Das Land habe seine Ziele „so gut wie erreicht“.

Gewalt bei Demo

Am Abend vor der Abstimmung über einschneidende Spargesetze im Parlament gab es am Sonntag in Athen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Eine kleine Gruppe von Anarchisten warf auf die vor dem Parlamentsgebäude postierten Polizisten Brandsätze und Steine; einige versuchten, die Stufen vor dem Parlament hinaufzustürmen, bevor sie ihre Molotow-Cocktails warfen. Die Polizei setzte Tränengas gegen sie ein. Die Anarchisten hatten sich unter Tausende von Demonstranten gemischt, die friedlich vor dem Parlament gegen die Spargesetze demonstrierten.