„Österreich alleine wird keinen Druck ausüben können“

Politik / 08.05.2016 • 22:26 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Wird südlich der Sahara nichts getan, steht eine größere Migrationswelle bevor, sagt Ledolter.

Wien. Es gibt mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. Das steht mit dem Finanzrahmen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fest. Was die Austrian Development Agency (ADA) damit tun wird, erklärte ihr Geschäftsführer Martin Ledolter im VN-Interview. Entwicklungshilfegelder für die Reintegration von Asylwerbern in ihren Heimatländern als Druckmittel zu verwenden, mache nur wenig Sinn.

Das Außenministerium erhöht Ihr Budget 2017 von 77 auf 92,5 Millionen Euro. Was tun Sie mit dem zusätzlichen Geld?

Ledolter: Es hängt davon ab, wo wir investieren. Im Westbalkan, was unsere Schwerpunktregion bleiben wird, ist es teurer, als in afrikanischen Gebieten. Im Kosovo können wir mit zwei Millionen Euro zum Beispiel rund 1000 Arbeitsplätze schaffen und etwa 100 kleine und mittlere Unternehmen als Projektpartner gewinnen. In Afrika wird ein Schwerpunkt weiterhin in der Bereitstellung von Toiletten und von Wasserinfrastruktur liegen.

Klassische Brunnenprojekte?

Ledolter: Nein. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Zuerst Trinkwasser, dann Wasser für die Landwirtschaft, dann etwa für Kleinkraftwerke. Wir schauen uns mit der Partnerregierung an, wo der Bedarf liegt. In Uganda haben wir ein Modell der oberösterreichischen Wasserleitungsverbände nachgebaut. Das Wasser wird gepumpt, gespeichert und in die Leitungen gebracht. Der Wasserbetreiber selbst muss eine Gebühr einheben, damit er später selbst Wartungsarbeiten durchführen kann. Wenn alles läuft, ziehen wir uns dann wieder zurück.

Wie gewährleisten Sie, dass ein Projekt fortgeführt wird?

Ledolter: Indem wir etwa von der Regierung finanzielle Mittel einfordern und uns lokale Betriebe als Partner aussuchen. Wir überprüfen auch regelmäßig, was mit den Projekten passiert. In Uganda waren nach 17 Jahren noch 93 Prozent der Wasserinfrastruktur in Kleinstädten, die wir mitaufgebaut haben, voll funktionstüchtig.

Der staatlichen Entwicklungshilfe wird immer wieder vorgeworfen, dass das Geld in Regierungskanälen versickert…

Ledolter: Unsere Mittel versickern nicht. Das hat auch mit unseren Partnerländern zu tun. Wir sind in keinem sogenannten Failed State, wie Zentralafrika, dem Sudan, Somalia oder Eritrea tätig.

Im Zusammenhang mit der Asyldebatte werden derzeit Rückführungsabkommen verhandelt. Wie sinnvoll ist es, die Entwicklungshilfe als Druckmittel daran zu koppeln?

Ledolter: Entwicklungshilfe bilateral als Druckmittel zu nehmen, macht wenig Sinn. Nur ein Beispiel: Die österreichische Entwicklungshilfe für Marokko beträgt ungefähr 300.000 Euro pro Jahr. Das ist keine Summe, mit der man Druck aufbauen kann.

Könnte es aber ein Anreiz sein?

Ledolter: Bei 300.000 Euro?

Wenn man die Mittel aufstockt.

Ledolter: Dann müssten wir so stark aufstocken, dass wir die Mittel irgendwo anders kürzen müssten. Das macht keinen Sinn. Mit unseren finanziellen Möglichkeiten bekommen wir keine Hebelwirkung zusammen. Wir müssen nur nach Afghanistan blicken. Deutschland investiert dort 300 Millionen Euro im Jahr und hat es trotzdem nicht geschafft, ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan zu vereinbaren. Wir müssen gemeinsam agieren mit anderen Partnern und der EU. Sie hat einen großen Hebel, da sie ein großer Geber ist.

Sollte die EU die Entwicklungshilfe-Gelder als Druckmittel verwenden?

Ledolter: Das Wort Druckmittel ist nicht richtig. Wir sollten die Probleme partnerschaftlich besprechen. Beide Seiten müssen etwas davon haben, ob das jetzt eine Markterweiterung ist, der Ausbau von Strukturen oder die Möglichkeit Asylwerber wieder in ihren Heimatländern zu integrieren.

Musste die Fluchtbewegung erst Österreich erreichen, um eine Aufstockung Ihres Budgets zu rechtfertigen?

Ledolter: Seit Außenminister Sebastian Kurz im Amt ist, gab es nicht nur keine Kürzung, sondern eine Erhöhung. In den Jahren vor ihm haben manche Verantwortliche aber geglaubt, dass es reicht, die Augen zuzumachen. Die globalen Herausforderungen, Armut, Krieg oder Dürrekatastrophen machen an einer Grenze aber nicht halt. Das heißt, dass wir Hilfe vor Ort leisten müssen. Wenn die Asylwerber da sind, ist es zu spät.

Werden Sie in Flüchtlingslagern rund um Syrien mehr tun?

Ledolter: Ja. Da geht es uns vor allem um die Bildung.

Viele Flüchtlinge zogen aber weiter nach Europa, da sie in den Camps hungern mussten.

Ledolter: Wir haben von 2015 bis heute auch 23 Millionen Euro an humanitärer Hilfe abgewickelt, das waren Projekte im Jemen, in Jordanien, im Libanon, in Nepal. Bei Projekten in Flüchtlingscamps arbeiten wir mit dem Roten Kreuz, der Caritas und dem UNHCR zusammen. Wir werden unsere Beiträge auch an das World Food Programme aufstocken und im Mai wird das Landwirtschaftsministerium über die ADA voraussichtlich weitere 600.000 Euro bereitstellen.

Was muss in den Flüchtlingscamps aufgebaut werden?

Ledolter: Wir müssen Flüchtlingscamps wie eine Stadt verstehen. Neben Strom und Wasser ist es auch wichtig, Bildungsprogramme zu starten und Kleingewerbe zu unterstützen.

Kann mehr Geld für die Auslandshilfe die Fluchtbewegung tatsächlich eindämmen?

Ledolter: Wir müssen besonders in Afrika südlich der Sahara arbeiten. Dort wurde international vieles versäumt. Wenn wir hier nichts tun, steht uns eine noch größere Migrationswelle bevor.

Wie sieht es mit der aktuellen Fluchtbewegung aus?

Ledolter: Wir haben bereits begonnen, im Irak in vom IS befreiten Gebieten zum Wiederaufbau beizutragen. Wir werden auch in Ländern wie Afghanistan Projekte zur Reintegration von Migranten fördern. Eigene Bürostrukturen bauen wir dort aber nicht auf. Wir schauen stattdessen, was wir mit internationalen Partnern machen können.

Budget der ADA

Das ADA-Budget, welches das Außenministerium bereitstellt, wird von heute 77 bis 2021 auf 154 Millionen Euro angehoben. Zusätzlich setzt die ADA auch Drittmittel um, u. a. von der EU-Kommission. 2015 stand ihr daher ein Gesamtbudget von rund 140 Millionen Euro zur Verfügung.