Athens Reformen im Visier

Politik / 09.05.2016 • 22:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ministerpräsident Alexis Tsipras warb für die im Parlament beschlossenen Sparmaßnahmen.  Foto: Reuters
Ministerpräsident Alexis Tsipras warb für die im Parlament beschlossenen Sparmaßnahmen. Foto: Reuters

Eurogruppe berät über neue Milliardenhilfen. Sparpaket im Parlament verabschiedet.

athen, brüssel. Die Euro-Finanzminister haben sich nach einem Parlamentsvotum in Griechenland zu neuen Sparschritten und Reformen, das in der Nacht auf Montag verabschiedet worden war, über den weiteren Kurs in der Schuldenkrise beraten. Mehrere Minister sagten in Brüssel, dass beim nächsten regulären Treffen am 24. Mai eine endgültige Entscheidung fallen solle – diese ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen.

Athen  braucht Geld

Bis zum Sommer braucht Griechenland dringend Geld aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Sonst droht erneut die Staatspleite. Eine positive Bewertung der Sparmaßnahmen, zu denen sich das hochverschuldete Griechenland im Gegenzug verpflichete, steht aber seit Monaten aus. Die Gespräche drehen sich nun vor allem um mögliche Schuldenerleichterungen und zusätzliche Sparmaßnahmen „auf Vorrat“, die in erster Linie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert werden. Besonders in Deutschland waren Schuldenerleichterungen früher aber immer auf Kritik gestoßen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte vor dem Treffen der 19 Finanzminister, es werde eine erste Diskussion über Schuldenerleichterungen geführt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lobte Griechenlands Fortschritte. „Wir werden uns anschauen, was gestern exakt beschlossen wurde und welche weiteren Maßnahmen in den nächsten Wochen zu setzen sind.“

Am Sonntagabend hatte das Parlament in Athen mit knapper Mehrheit einer von den Geldgebern geforderten Steuer- und Pensionsreform zugestimmt, die auf massive Kritik aus Opposition und Bevölkerung gestoßen war. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten dafür, die Opposition in dem 300 Mitglieder zählenden Parlament votierte geschlossen dagegen, wie das Staatsradio berichtete. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte die verabschiedeten Reformen „sehr wichtige Anstrengungen“.

Nächstes Euro-Minister-Treffen

Die Euro-Minister werden am 24. Mai zu ihrem nächsten regulären Treffen zusammenkommen. Schon in den nächsten Tagen wollen Geldgeber und griechische Regierung in Athen eine Einigung zu den Spar- und Reformmaßnahmen fixieren, wie der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis mitteilte.

Österreicher verhaftet

Griechische Gewerkschaften und Berufsverbände laufen seit Tagen gegen die Reformen Sturm. Von Freitag bis Sonntag herrschte ein Generalstreik in Griechenland. An den Ausschreitungen, die am Sonntagabend eine Demonstration von 20.000 Menschen vor dem Parlament in Athen teils gewaltsam eskalieren ließen, nahmen Berichten zufolge neben griechischen auch Randalierer aus dem Ausland teil. Unter den 14 festgenommenen Personen sei ein Österreicher, hieß es im Staatsradio und in weiteren griechischen Medien. Das Außenministerium äußerte sich zunächst nicht dazu. Neben dem Österreicher wurden den Medienberichten zufolge auch drei Griechen, drei Franzosen, zwei Schweizer, vier Iraner sowie eine Frau aus Zypern festgenommen.