Weg frei für die Amtsenthebung

brasilia. Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff rückt näher: Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, hat am Dienstag überraschend seinen Widerstand gegen das Verfahren zur Entmachtung der Staatschefin aufgegeben. Damit steht einer Abstimmung im Senat heute, Mittwoch (Ortszeit), nichts mehr im Weg.

Maranhaos überraschende Maßnahme hatte am Montag für weitere Verwirrung in dem monatelangen Streit über die Zukunft der Präsidentin gesorgt: Er ordnete eine Wiederholung der Beratungen im Abgeordnetenhaus an, da diese durch eine „Vorverurteilung“ der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien. Am Dienstag hieß es dann, er habe seine „Entscheidung zurückgenommen“.

Senatspräsident Renan Calheiros hatte am Montag angekündigt, dass er Anweisungen des Parlamentspräsidenten ignorieren und an der geplanten Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren im Senat festhalten werde. Stimmt das Oberhaus für ein Amtsenthebungsverfahren, würde Rousseffs Stellvertreter Michel Temer für bis zu 180 Tage die Amtsgeschäfte übernehmen. Am Ende des Verfahrens muss dann der Senat erneut für Rousseffs Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus Mitte April hatten sich 367 Abgeordnete für die Amtsenthebung der Präsidentin ausgesprochen, 137 dagegen. Auch im Oberhaus deutet sich eine klare Mehrheit gegen Rousseff an: Etwa 50 der 81 Senatoren wollen für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption im Zusammenhang mit dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zur Last gelegt. Dennoch lauten die Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren primär Bilanztrickserei im Budget. Zudem geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei spricht von einem „Putsch“.