Sorge vor einer blauen Republik

Politik / 11.05.2016 • 22:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Van der Bellen fordert seinen Konkurrenten Hofer auf, sich von Straches Aussagen zu distanzieren. Pfarrhofer
Van der Bellen fordert seinen Konkurrenten Hofer auf, sich von Straches Aussagen zu distanzieren. Pfarrhofer

Van der Bellen kann sich Heinz Fischer als seinen Berater in der Hofburg vorstellen.

Wien. Mit ihm gebe es kein Ende der Zweiten Republik, sagt Alexander Van der Bellen. Er werde die Befugnisse des Bundespräsidenten nicht ausreizen wollen.

Haben die jüngsten Ereignisse in der SPÖ Auswirkungen auf die Bundespräsidentenwahl?

Van der Bellen: Nein, das glaube ich nicht. Die Wähler müssen bis zum 22. Mai für sich geklärt haben, wer Österreich nach außen besser repräsentieren kann und wer in Krisen besser ausgleichend wirken kann. Norbert Hofer ist der verlängerte Arm von Heinz-Christian Strache. Strache wollte die deutsche Kanzlerin „(Angela) Merkel davonjagen“, er nannte (Werner) Faymann einen „Staatsfeind“, den italienischen Ministerpräsidenten (Matteo) Renzi einen „Schlepper“. Aber Hofer schafft es nicht, auch nur eine einzige Aussage von Strache zurückzuweisen. Wenn man die Beziehungen zu Deutschland und Italien dermaßen gefährdet, ist das schon ein starkes Stück.

Brächte die Wahl Hofers
Ihrer Meinung nach wirt­schaftliche Nachteile für Österreich?

Van der Bellen: Es muss jeder Wähler für sich beantworten, wer besser in der Lage ist, Türen für die heimische Wirtschaft im Ausland zu öffnen. Mit solchen Strache-Äußerungen schadet man der Außen- und Wirtschaftspolitik ungemein. Doch obwohl Hofer täglich Kreide isst, schafft er es nicht, auf Distanz zu Strache zu gehen.

Zuletzt zeigte sich auch eine Verschlechterung der Beziehungen zu Südtirol.

Van der Bellen: Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Ach­ammer haben sich eindeutig gegen Hofer und Strache positioniert. Beide haben die Interessen Südtirols zu vertreten, und das tun sie. Ich denke, dass ich als Bundespräsident sehr rasch
nach Südtirol fahren werde. Auf diese Reise würde ich mich auch persönlich sehr freuen.

Worauf freuen Sie sich am meisten und wovor haben Sie Angst, wenn Sie Bundespräsident werden?

Van der Bellen: Angst habe ich gar keine. Ich freue mich auf die Salzburger und die Bregenzer Festspiele, ebenso auf Diplomatenkontakte, aber auch darauf, auf dem Heldenplatz spazieren zu gehen und mit den Menschen zu reden.

Werden Sie Heinz Fischer zu Ihrem Hofburg-Berater machen?

Van der Bellen: Wenn er dazu bereit ist, werde ich gerne seinen Rat einholen. Ich kenne aber seine Zukunftspläne nicht.

Schwebt Ihnen neben der Neujahrsansprache auch eine Rede an die Nation vor, wie es sie in anderen Staaten gibt?

Van der Bellen: Das werde ich von der Situation abhängig machen. Derzeit ist zum Beispiel die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von höchster Bedeutung. Wenn ich das Gefühl hätte, die Bundesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, kann ich mir eine solche Rede schon vorstellen. Normalerweise redet man im Vorfeld aber mit den Ministern, beratschlagt sich gemeinsam, vielleicht auch mit Wirtschaftsforschern und Unternehmensvorständen. Faymann hat das vernachlässigt.

Am Abend des ersten Wahlgangs wurde von vielen das Ende der Zweiten Republik ausgerufen. Steht das Ende
an?

Van der Bellen: Mit mir gibt es kein Ende der Zweiten Republik. Wenn man aber weiß, wie weit die verfassungsmäßigen Befugnisse eines Bundespräsidenten gehen, kann man in der Tat ein Chaos erzeugen, wenn man gewillt ist, diese Befugnisse zu beanspruchen. Ich will das Amt des Bundespräsidenten im Sinne Heinz Fischers weiterführen. Seine Arbeit für die Wirtschaft war vorbildlich. Ich beharre auch darauf, dass Österreichs Platz in der EU bleiben muss. Wenn die Politik der FPÖ in den letzten 30 Jahren umgesetzt worden wäre, also die Abschottung und Provinzialisierung, wie würde heute unsere Fußballnationalmannschaft aussehen? Es gäbe keinen Alaba, keinen Dragovic oder Arnautovic und all die anderen mit Migrationshintergrund.

Sie hätten also Angst vor einem FPÖ-dominierten Österreich?

Van der Bellen: Die Sorge vor einer blauen Republik treibt mich schon um. Was ist, wenn der Bundespräsident, Kanzler und Innenminister von der FPÖ sind? Der formale Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus hat einmal bei einer Parteiveranstaltung gesagt: Wenn die FPÖ Kanzler und Innenminister stelle, sei es aus mit „Tischlein deck dich“. Dann heiße es „Knüppel aus dem Sack“. Was sollen wir uns bei solchen Sagern bitte noch denken?