EU-Kommission hält am TTIP-Fahrplan fest

brüssel. Ungeachtet der heftigen Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch heuer eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. „Wir arbeiten so hart wie möglich daran“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden, so Malmström.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah zuletzt den geplanten EU-USA-Handelspakt TTIP in weiter Ferne. Mitterlehner kritisierte am Freitag vor einem EU-Handelsrat die jüngste „Inszenierung“ von Greenpeace durch geleakte Dokumente, aber auch eine „Geheimhaltungspolitik“ vonseiten der EU. „Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt“, sagte er. Später sagte der Minister vor Journalisten, dass die Kommission die kritische Position Österreichs gegenüber TTIP, aber auch gegenüber CETA – dem Handesabkommen mit Kanada – mit Sorge beobachte.

Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren. Vor Beginn des Ministerrates am Freitag versammelten sich vor dem Ratsgebäude zahlreiche TTIP-Gegner. Mit Transparenten und Trillerpfeifen wetterten Organisationen wie Greenpeace oder „Stop TTIP“ gegen das geplante Abkommen.