„Kern scheut sich nicht vor einem Wahlkampf“

Politik / 13.05.2016 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Österreichs baldiger Bundeskanzler, Christian Kern (links), traf sich am Freitag mit Noch-Bundespräsident Heinz Fischer.  Foto: APA
Österreichs baldiger Bundeskanzler, Christian Kern (links), traf sich am Freitag mit Noch-Bundespräsident Heinz Fischer. Foto: APA

SPÖ hat sich entschieden: Bahnmanager soll Regierung auf Vordermann bringen.

Wien. (VN-ebi) Die Entscheidung ist gefallen. ÖBB-Chef Christian Kern wird SPÖ-Chef und österreichischer Bundeskanzler. Das verkündete der Wiener Bürgermeister und bis Dienstag interimistische Obmann Michael Häupl nach einem Treffen mit den Ländervertretern. Kern stattete zuvor bereits Bundespräsident Heinz Fischer einen Besuch in der Hofburg ab. Über Verlauf und Inhalt des Treffens wurde allerdings geschwiegen.

Am Dienstag tagen die SPÖ-Gremien und fixieren Kern ganz offiziell als Faymann-Nachfolger. Bereits um 17 Uhr erfolgt die Angelobung durch den Bundespräsidenten. Am Mittwoch um acht Uhr in der Früh tritt der Ministerrat zusammen. Kern wird diesen bereits als neuer Kanzler Österreichs führen.

Neues Regierungsteam

Mit der Umbildung des Regierungsteams möchte sich der Bahnmanager noch Zeit lassen. Die Länder hätten ihm dazu völlig freie Hand versprochen, berichtet der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch von dem Treffen mit seinem künftigen Obmann. Man habe außerdem vereinbart, keine personellen Wünsche an Kern heranzutragen. Gerüchte über die neue Mannschaft wollte Ritsch nicht kommentieren. Auch Michael Häupl hielt sich zurück, obwohl zuletzt kolportiert wurde, dass seine Stadträtin Sonja Wehsely in die Bundespolitik wechseln könnte. Aus Regierungskreisen heißt es, dass Alois Stöger, Hans Peter Doskozil und Sabine Oberhauser Teil des Kern-Teams bleiben.

Wie sich Kern inhaltlich ausrichte, wolle dieser in den nächsten Wochen entscheiden. Die Frist, die sich der zukünftige Kanzler gesetzt habe, sei kürzer als 100 Tage, gibt Michael Ritsch einen ungefähren Zeitrahmen an. Er selbst ist glücklich mit der Entscheidung, wenngleich er auch den zweiten Kandidaten, Gerhard Zeiler, für hochqualifiziert gehalten hätte. Mit Christian Kern habe die Partei allerdings – im Vergleich zu Zeiler – eine klarere Ansage für die nächsten zehn Jahre der Sozialdemokratie geliefert. „Wir haben jemanden gebraucht, der für Stabilität steht und dessen Ziel es ist, die SPÖ wieder über die 30-Prozent-Hürde zu führen. Klar ist, Kern tritt nicht an, um zu verlieren“, sagt Ritsch. Der Vorarlberger SPÖ-Chef habe Kern gebeten, künftig darauf zu achten, dass Österreich aus neun Bundesländern bestehe. „Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind in der Vergangenheit in der SPÖ eher stiefmütterlich behandelt worden“, kritisiert Ritsch. Außerdem habe er ihm mitgeteilt, dass es für die Gesamtschule eine Lösung brauche und die Millionärssteuer ein Wunsch der Sozialdemokraten im Westen sei. Sollte die Regierungsarbeit mit der ÖVP übrigens nicht funktionieren, scheue Kern auch nicht vor einer Wahlauseinandersetzung zurück, sagt Ritsch.

Asylkurs beibehalten

Michael Häupl geht davon aus, dass Kern die von der SPÖ bereits eingeschlagene Linie in der Flüchtlingspolitik beibehalten wird. Immerhin seien entsprechende Beschlüsse im Nationalrat gefallen und er „sehe zur Stunde nichts, was das ändern soll“. Ein Abwenden von dem aktuellen Asylkurs würde vermutlich Neuwahlen bedeuten. Die ÖVP hatte dies zur Schlüsselfrage erklärt.

Was das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ angeht, betonte Häupl seine ablehnende Haltung gegenüber den Freiheitlichen, meinte aber auch, dass man sich auch den Realitäten widmen müsse, würden doch einzelne Teilorganisationen entgegen den Beschlüssen des Parteitags mit der FPÖ koalieren.