Mehr Macht für Maduro

caracas. (VN) Anhaltende Proteste wegen der katastrophalen Wirtschaftslage haben die Regierung in Venezuela veranlasst, den Ausnahmezustand zu verlängern und ihre Befugnisse deutlich zu erweitern. Die neuen Vollmachten, die von der Regierung am Montagabend im Amtsblatt verkündet wurden, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und die Energieversorgung. Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden.

Einsatz von Bürgerwehren

Venezuela durchlebt derzeit eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Besonders zu schaffen macht dem Land, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises sowie eine lang anhaltende Dürreperiode.

Den Ausnahmezustand hatte Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro bereits am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das nun veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Des Weiteren haben örtliche Bürgerwehren nun das Recht, die Armee und die Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen. 

Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden jetzt verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen können eingefroren werden, Enteignungen werden ermöglicht.

Die Details der Sondervollmachten gehen jedoch weit über das hinaus, was bisher bekannt war und richten sich offensichtlich auch gegen die Opposition, die über die Mehrheit im Parlament verfügt. Mit Spezialmaßnahmen soll laut Dekret auch eine Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten unterbunden werden.

Maduro entmachten

Ein Punkt lässt sich so interpretieren, dass die Mitspracherechte des Parlaments eingeschränkt werden. Die Opposition warnt vor einem „Putsch“ und kündigte für Dienstag eine Sitzung des Parlaments an. Sie will Maduro per Referendum schnellstmöglich zu Fall bringen.

Das politische Leben ist durch den erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beherrscht. Die rechtsgerichtete Opposition versucht seit Monaten, Maduro über einen Volksentscheid aus dem Amt zu jagen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben etwa 1,8 Millionen Unterschriften – rund 200.000 wären ausreichend gewesen. Umfragen zufolge befürworten sieben von
zehn Venezolanern ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen.

Die Opposition wirft Maduro vor, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands die Pläne für das Referendum zu durchkreuzen.