Mindestsicherung sorgt weiter für Differenzen

Wien. Der neue Regierungsstil lässt bei der Mindestsicherung auf sich warten. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wollte bei der Fragestunde mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wissen, welche Landeshauptleute und Finanzreferenten dem Erstentwurf des Ressorts zur Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt hätten. Hintergrund der Frage: Außer Niederösterreich haben alle Landessozialreferenten einen Entwurf Stögers für eine neue Vereinbarung unterstützt. Der Haken ist, dass alle Befürworter aus der SPÖ und von den Grünen stammen. Stöger sagte, er spreche mit den Zuständigen, das seien die Landessozialreferenten. Einen Deckel lehnt er ab.