Das Ende eines langen Rennens um die Hofburg

Wien. Am Sonntag steht fest, ob Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen im Juli in die Hofburg einziehen wird. Bessere Chancen hat Hofer, lag er doch nach dem ersten Wahlgang fast 14 Prozentpunkte oder 590.000 Stimmen vor Van der Bellen. Nichtsdestotrotz musste auch er weiter Stimmen mobilisieren. Schließlich gilt es für einen der Bundespräsidentschaftskandidaten die 50-Prozent-Marke zu knacken. Hofer tritt als FPÖ-Kandidat an, Alexander Van der Bellen will als Unabhängiger gelten, wenngleich der Großteil seines Wahlkampfs von den Grünen finanziert würde. Die zwei Kontrahenten rutschten im Wahlkampf etwas zur Mitte. Schließlich mussten beide versuchen, Sympathisanten anderer Parteien und Kandidaten für sich zu gewinnen. Untergriffigkeiten blieben allerdings nicht aus. Der langjährige Grünen-Chef warnte vor einer blauen Republik, Hofer vor Van der Bellens „bedrohlichem Tür-auf-für-alle-Kurs“. Der FPÖ-Kandidat bezeichnete sich stets als „Mann des Volkes, der der Regierung auf die Finger schauen wird“. Ein Schickeria-Kandidat wie sein Kontrahent sei er nicht. Van der Bellen beschrieb sich als „besonnenen, europafreundlichen Präsidenten, der Österreich nach innen und außen besser vertreten wird“.

Das Amt

Van der Bellen: Er möchte das Amt weitgehend wie Heinz Fischer ausüben und kann sich auch vorstellen, den aktuellen Bundespräsidenten als Berater heranzuziehen. Van der Bellen erklärte erst kürzlich, dass die Machtbefugnisse des Präsidenten begrenzt werden könnten. Er will ein Bundespräsident für alle sein, die in Österreich leben.

Hofer: Er will ein aktiver Präsident sein und einen deutlich anderen Kurs als Heinz Fischer einschlagen. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Fischer um Rat zu fragen, antwortete er beim Duell der Bundesländerzeitungen und der Presse mit einem klaren Nein. Hofer will ein Bundespräsident für alle mit österreichischer Staatsbürgerschaft sein.

Die Regierung

Van der Bellen: Als Bundespräsident möchte Van der Bellen die Regierung zu sich bitten und mit ihr die Ziele für Österreich besprechen. „Ich will einen politischen Kassasturz“, auf den Maßnahmen folgen sollen, sagt er. Ein Problem hätte Van der Bellen mit einer europakritischen Regierung. Dem österreichischen Interesse sei nicht gedient, wenn man ein vereintes Europa ablehne. Wäre die aktuelle FPÖ stimmenstärkste Partei, würde sie von Van der Bellen nicht mit der Regierungsbildung beauftragt.

Hofer: Wenn eine Regierung aus seiner Sicht schlecht arbeite, würde Hofer mit ihren Mitgliedern sprechen und sie in letzter Konsequenz entlassen, sollte sie dem Land schaden. Dies würde Hofer auf Basis von Expertengesprächen nach eigenem Ermessen entscheiden.

Die EU

Van der Bellen: Angesichts der aktuellen Beschlussunfähigkeit der EU, drohe sie zu zerbröseln, kritisierte Van der Bellen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Staats- und Regierungschefs. Europa müsse demokratisch, sozial, aber auch handlungsfähig bleiben. Austrittsfantasien würden zahlreiche Arbeitsplätze gefährden.

Hofer: Die EU sei auf einem falschen Weg, sagte Hofer. Es brauche ein subsidiäres Europa, in dem sich die Länder um ihre eigenen Anliegen kümmern können und nur große Themen wie die Atomkraft auf EU-Ebene behandelt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat dürfe nicht abgeschafft werden. Bei einem EU-Beitritt der Türkei, müssten die Österreicher über einen Austritt abstimmen. Ob diese Abstimmung stattfinden würde, hätte das Parlament zu entscheiden.

Die Grenzen

Van der Bellen: Die Kontrollen an den Binnengrenzen Europas seien nachvollziehbar. „Wenn die Binnengrenzen aber wieder eingeführt werden, entstehen erhebliche Kosten“, warnte Van der Bellen vor wirtschaftlichen Folgen. Es brauche eine Kontrolle an den Außengrenzen. Dass die Regierung einen Notstand in Österreich ausrufen kann, sieht er kritisch.

Hofer: Die Außengrenzen müssten geschützt und die EU-Verträge eingehalten werden, sagte Hofer. Ob die Südtiroler zu Österreich wollen, müssten sie selbst entscheiden. Wer von ihnen eine Doppelstaatsbürgerschaft wolle, solle diese erhalten.

Der Freihandel

Van der Bellen: Van der Bellen würde das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der aktuellen Fassung nicht unterschreiben. Es gefährde in seiner aktuellen Form zahlreiche Standards. Er ist gegen Schiedsgerichte.

Hofer: Hofer ist gegen TTIP. Er würde seine Unterschrift nicht unter das Abkommen setzen und die Bevölkerung darüber abstimmen lassen.