Neuer Parteichef will bald ein Präsidialsystem

ankara, berlin. (VN) Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ein AKP-Sonderparteitag am Sonntag den bisherigen Verkehrsminister Binali Yildirim zum neuen Parteichef und zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Der Wunschkandidat von Erdogan war der einzige Bewerber, er kam auf 100 Prozent der gültigen Stimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag in Ankara mitteilte. Unterdessen kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, trotz neuer Kritik an der Türkei an der Zusammenarbeit mit Erdogan festhalten zu wollen.

Erdogan „unser Anführer“

Yildirim erklärte am Sonntag als oberste Priorität, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen. Er rief unter Jubel und „Recep Tayyip Erdogan“-Rufen in der Ankara-Arena: „Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen?“ Erdogan sei „unser Anführer“ und der „Architekt der erleuchteten Türkei“. Der designierte Ministerpräsident kündigte zudem weiteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK an. „Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt.“

Merkel reiste am Sonntag nach Istanbul, wo sie zunächst Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft traf. Heute, Montag, folgt am Rande des UNO-Gipfels für humanitäre Fragen ein Gespräch mit Erdogan. Zuvor erklärte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die Entwicklungen in der Türkei ihr „große Sorgen“ bereiten würden.

Sie nannte dabei den abgebrochenen Friedensprozess mit den Kurden sowie die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, was besonders kurdische Politiker betrifft. Der Asyldeal mit Ankara sei jedoch im Interesse Europas. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Europas direkter Nachbarschaft“, sagte Merkel. Sie kündigte an, mit Erdogan über „alle wichtigen Fragen“ zu sprechen.

Im Kern erhält die Türkei Unterstützung der EU für die Versorgung von Millionen von Flüchtlingen. Außerdem hat sich Ankara verpflichtet, aus Griechenland abgewiesene Migranten zurückzunehmen. Dafür will die EU eine entsprechende Anzahl von Syrern aus der Türkei wieder aufnehmen. Einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge, sucht das Land dafür aber auffallend viele schlecht qualifizierte oder schwer kranke Menschen aus. Ankara hatte durchgesetzt, die Menschen selbst auswählen zu können.