Richtungsdiskussion rund um die Sozialpartnerschaft reißt nicht ab

Wien. Die Sozialpartnerschaft bleibt weiterhin Streitthema. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisierte sie als überholt: „Es gibt keine Lizenz zur Kritik nur von einer Seite“, verteidigte er am Dienstag seine Forderung, dass sich die Sozialpartner von der Klientelpolitik abwenden sollten. Die SPÖ-Minister Sabine Oberhauser und Alois Stöger widersprechen ihm. Die Sozialpartnerschaft sei ein wichtiges Instrument, sagen sie. Sie habe eine lange Tradition wichtiger gesellschaftlicher Kompromissfindung. Es gehe den Sozialpartnern immer darum, auf das Gesamtbild zu schauen. Das hätten sie am Ende auch immer getan, meint Stöger. In einer Demokratie seien große Interessensgruppen ernst zu nehmen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Sozialpartner am Dienstag zwar als wichtig bezeichnet. Sie hätten unglaublich viel für die Entwicklung des Landes beigetragen. Dort gebe es aber genau so einen Reformstau wie in der Regierung, gab sich Schelling selbstkritisch. Die Sozialpartnerschaft müsse sich hinentwickeln zu einer Standortpartnerschaft. Teil des von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgerufenen „New Deal“ müsse es sein, aus den „basarartigen Verhandlungen rauszukommen“.

Basis für Heta-Deal

Unterdessen machte die Regierung den Weg frei für den angekündigten Heta-Deal. Im Ministerrat wurde die gesetzliche Basis für den Vergleich mit den Gläubigern der früheren Hypo Alpe Adria beschlossen. Es ist eine Rahmenerhöhung im Finanzmarktstabilitätsgesetz um rund 1,5 Milliarden Euro notwendig, um den Rückkauf der Anleihen um 75 Prozent in Cash zu finanzieren. Dazu gibt es einen Zerobond mit einer Laufzeit von 13,5 Jahren – den man als Gläubiger nehmen könne, aber nicht müsse, so der Finanzminister.

11.000 Anträge in diesem Jahr

Gerüstet sei man auch in Sachen Flüchtlingsbewegung, erklärte Kern nach dem Ministerrat. Man bereite die Notverordnung vor, um Asylanträge an der Grenze auch ablehnen zu können. Wann diese in Kraft trete, hänge von der Situation ab. Heuer habe es rund 11.000 Asylanträge gegeben. Zuletzt war von gut 20.000 die Rede. Das Innenministerium nannte nun die 11.000 als jene, die Österreich, vereinfacht gesagt, jedenfalls behandeln muss. Kern verwies darauf, dass das Türkei-Abkommen wackle und man in den Sommermonaten mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse.