Schubumkehr in der Asylpolitik

Politik / 19.06.2016 • 18:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zahllose Flüchtlinge passierten heuer den Grenzübergang Spielfeld.  apa
Zahllose Flüchtlinge passierten heuer den Grenzübergang Spielfeld. apa

Österreich hat größten Zustrom vorerst überstanden, befürchteter Notstand könnte ausbleiben.

Wien. (joh) Tausende Flüchtlinge hatten sich am 4. September des vergangenen Jahres in der ungarischen Hauptstadt Budapest auf den Weg gemacht. Zu Fuß begaben sie sich auf die Autobahn. Mit einem Ziel: Österreich. Zwischen Wien und Berlin folgten hektische Telefonate. Kurz nach Mitternacht kam die Eilmeldung: Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seine Amtskollegin Angela Merkel (CDU) waren übereingekommen, die Grenzen zu öffnen; man werde keinen Syrer zurückweisen. „Wir werden die Menschen in dieser Notsituation nicht im Stich lassen“, hieß es am Ballhausplatz.

Was sich in den Folgetagen vor allem auf den großen Bahnhöfen Wiens abspielte, war die Entwicklung einer zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur dazu: Hunderte Bürger eilten herbei, um die Flüchtlinge mit Wasser, Bananen, Kleidung und Geld für die Weiterreise zu versorgen. Die ÖBB stellten unter ihrem seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden Christian Kern dutzende Sonderzüge zur Verfügung. Politiker taten bei alledem nicht mehr viel zur Sache.

Die Vorgangsweise entsprach allerdings einem Grundkonsens, den mit Ausnahme von Freiheitlichen Vertreter aller wesentlichen Parteien mittrugen. Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner mahnte im ORF-Sommergespräch einen humanitären Kurs ein: „Ich finde, es ist eine Schande, dass man Flüchtlinge wie Material behandelt: nehmen wir sie, oder nicht. Es ist eine Schubumkehr im Denken notwendig.“

Zäune und Grenzkontrollen

Von Dauer sollte das freilich nicht sein: Gegen Winter ging Faymann auf Distanz zu Merkel. Und für die Volkspartei schufen Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Fakten: Erstens, wo die Flüchtlingsströme besonders groß waren, wurden Zäune errichtet und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Zweitens: Die Balkanländer wurden dazu ermuntert, das ebenfalls zu tun. Und drittens: Vorsorglich wurde eine Obergrenze für das heurige Jahr beschlossen; sobald die Zahl von 37.500 Flüchtlingen erreicht ist, solle ein Notstand ausgerufen und das Asylrecht de facto ausgesetzt werden.

Vor allem eine Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei hat nun jedoch dazu geführt, dass diese Obergrenze kaum überschritten werden dürfte: Der Zustrom von Syrern hat stark nachgelassen. Im Mai brachten nur noch 659 einen Asylantrag ein; so wenige verzeichnete das Innenministerium zuletzt im Sommer vor zwei Jahren. Insgesamt gab es in den ersten fünf Monaten zwar schon 22.000 Asylanträge; ein wachsender Anteil entfällt jedoch auf Menschen aus Ländern, deren Ansinnen eher abgelehnt werden, Afghanen und Pakistanis beispielsweise.

„Außerlandesbringungen“

Und beinahe unbemerkt geblieben ist im Übrigen, dass sich das Innenministerium dem Ziel annähert, dafür zu sorgen, dass bis 2019 immerhin 50.000 vermeintliche Flüchtlinge Österreich wieder verlassen. Gerechnet seit Mai müssten dies durchschnittlich etwas mehr als 1100 pro Monat sein. Tatsächlich stattgefunden haben allein im April bereits 989 sogenannte „Außerlandesbringungen“; viel fehlte da also nicht mehr.

Flüchtlingsdrama am Mittelmeer: Immer wieder kentern überfüllte Flüchtlingsboote. Viele Menschen kommen dabei ums Leben.  Foto: AP
Flüchtlingsdrama am Mittelmeer: Immer wieder kentern überfüllte Flüchtlingsboote. Viele Menschen kommen dabei ums Leben.  Foto: AP