Wahlkarten geschlitzt, nicht geöffnet

Politik / 22.06.2016 • 22:35 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auszug aus der Anfechtungsschrift der FPÖ zum Stimmbezirk Bregenz.
Auszug aus der Anfechtungsschrift der FPÖ zum Stimmbezirk Bregenz.

Vorwürfe der FPÖ zu Bregenz nur teilweise bestätigt. Wahlleiter beklagt Zeitdruck.

Wien. Er sei ein fleißiger Mann, der Hauptwahlsachbearbeiter. Vermutlich habe dieser deshalb schon vor dem erlaubten Beginn des Auszählungstermins der Bundespräsidentenstichwahl mit der Arbeit begonnen, sagt Wolfgang Mayer. Der FPÖ-Ersatzwahlbeisitzer des Stimmbezirks Bregenz wirkt etwas nervös, als er am Mittwoch vor das Höchstgericht tritt. Der Wolfurter hat ein Datenblatt der Freiheitlichen zur Wahlanfechtung ausgefüllt. Im Bezirk Bregenz seien die Wahlkarten schon vor der gesetzlichen Frist – 23. Mai ab 9 Uhr – vorsortiert und geöffnet worden, lautet der Vorwurf in dem 150 Seiten schweren Dokument, das die FPÖ beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Mayer revidiert das nun zum Teil: Vorsortiert seien sie gewesen, die Wahlkarten. Geöffnet aber nicht, nur ein Teil sei maschinell vor 9 Uhr aufgeschnitten worden, sagt er. 1000 bis 1500 Stück waren es, fügt der stellvertretende Bezirkshauptmann Dietmar Ender hinzu, nachdem er als Zeuge aufgerufen wird. Der Verschluss der Wahlkarten sei allerdings unversehrt geblieben.

Aufgeschnitten bedeutet laut dem Grünen-Wahlbeisitzer Christoph Kalb, dass die Maschine nur einen kleinen Schlitz am Wahlkartenrand mache. „Wie schwer ist es, die Wahlkarte dann aufzumachen?“, fragte Van-der-Bellen-Anwalt Georg Bürstmayr. „Sie fahren mit dem Finger rein und holen das Kuvert raus“, erklärt der Bregenzer. Sollte die Maschine nicht schön geschnitten haben, müsse die Wahlkarte aufgerissen werden. Die bereits geschlitzten hätten jedenfalls gleich wie alle anderen ausgesehen. Sie seien allerdings woanders gestapelt worden.

Der Hauptwahlsachbearbeiter habe auch vor der Auszählung informiert, dass einige Wahlkarten schon angeschlitzt wurden: „Ich gehe davon aus, dass das in Ihrem Sinne war“, hatte dieser nach Angaben von Dietmar Ender gesagt. Er habe keinen Widerspruch vernommen und nur nickende Beisitzer gesehen. Das bestätigte auch der Wahlbeisitzer der Grünen. Am Ende des Tages haben alle das entsprechende Protokoll ohne Einspruch unterschrieben – auch der FPÖ-Beisitzer. Dieser erklärt vor dem Höchstgericht, auch heute keinen Manipulationsverdacht zu hegen.

Das Schlitzen der Kuverts vor 9 Uhr hätte unter Aufsicht der Wahlbehörde geschehen müssen. Dass eine im März beschlossene Ermächtigung für den Wahlleiter dafür ausreichte, bezweifelten die Verfassungsrichter, zumal er vor 9 Uhr nicht anwesend gewesen sei. Der Bezirkshauptmannstellvertreter verwies nochmals darauf, dass die Verschlüsse der Wahlkarten dabei unversehrt geblieben seien. Außerdem habe er das Schlitzen nicht in Auftrag gegeben. Zwei Sekretärinnen und der Hauptsachbearbeiter hätten um 8 Uhr „in einem Gemeinschaftsbeschluss“ eigenständig entschieden, Vorarbeiten zu leisten. Sie seien sich angesichts der fast 10.000 Wahlkarten des Aufwands bewusst gewesen. Tatsächlich sei der Druck gestiegen, das Ergebnis rasch vorzulegen, meint Ender. Bregenz habe am Ende der Auszählung zu den letzten vier Bezirken in Österreich gehört. Ebenso berichtet der stellvertretende Bezirkshauptmann, er sei über einen Anruf des Innenministeriums informiert worden: Der Minister wolle das Wahlergebnis verlautbaren.

Aus der Verhandlung

Bregenz ist etwas weiter entfernt.

VfGH-Präsident Gerhart
Holzinger wartet auf den
ersten Zeugen aus Bregenz.

 

Die Mitarbeiter haben nicht allein ausgezählt. Es war immer ein Beisitzer dabei.

FPÖ-Ersatzwahlbeisitzer
Wolfgang Mayer

 

Der Hauptwahlsachbearbeiter hat erklärt, dass sie begonnen haben, die Wahlkarten aufzuschlitzen, auf einen Stapel gezeigt und gesagt: „Ich gehe davon aus, dass das in Ihrem Sinne war.“ Ich habe bei den Beisitzern nur Kopfnicken gesehen.

BH-Stv. Dietmar Ender

Herr M. hat das gemacht. Er ist ein fleißiger Mann.

Mayer über den
Hauptwahlsachbearbeiter.

Alle Beisitzer sagten, es ist so in Ordnung.

Grünen-Wahlbeisitzer
Christoph Kalb

Es hatte jeder, der ausgezählt hat, die Möglichkeit, die Unversehrtheit des Verschlusses zu prüfen.

Ender verteidigt das Vorgehen.

 

Sie fahren mit dem Finger rein und holen das Kuvert raus.

Kalb auf die Frage, wie leicht
es ist, Wahlkarten zu öffnen.