Unterstützen statt sachwalten

Politik / 07.07.2016 • 22:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Justizminister will mit Gesetzesentwurf mehr Selbstbestimmung schaffen.

Wien. Ein Konto eröffnen, Verträge abschließen, etwas verkaufen, zum Arzt gehen, gesundheitliche Entscheidungen treffen, ein Busticket lösen: Das sind alltägliche Geschäfte. Und wer versteht, was diese für Folgen nach sich ziehen, gilt per Gesetz als entscheidungsfähig. Ist dies nicht der Fall, braucht die Person Unterstützung. Diese kann bis hin zur Sachwalterschaft führen.

Knapp 60.000 Personen sind in Österreich derzeit davon betroffen. Vor zwölf Jahren waren es noch 30.000. Dieser Anstieg hänge nicht nur mit der Demografie zusammen, sondern auch damit, dass Besachwalterungen zu früh ausgesprochen würden, sie zu umfassend ausfielen und zu lange aufrecht blieben, erklärt Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP).

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) möchte das System nun reformieren. Am Donnerstag schickte er einen Gesetzesentwurf in Begutachtung – mit dem Ziel, die Zahl der Sachwalterschaften zu senken und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen zu stärken. Ein Vier-Säulen-System ist vorgesehen. Neu ist die zweite Säule. Mit ihr sollen „gemindert entscheidungsfähige Personen“ selbst auswählen dürfen, wer sie vertritt. Die Sachwalterschaft durch Angehörige soll zeitlich begrenzt und die gerichtlich angeordnete nur noch auf Ausnahmen beschränkt werden.

Zudem soll die Sachwalterschaft nicht mehr Sachwalterschaft, sondern Erwachsenenvertretung heißen. Die Sachwaltervereine werden zu Erwachsenenschutzvereinen. Ihnen könnte in Zukunft ohnehin eine zentrale Rolle zukommen – vorausgesetzt, das Parlament stimmt dem Gesetzesentwurf zu. Denn die Vereine sollen nicht nur verstärkt beraten, sondern auch Vorsorgevollmachten eintragen und Erwachsenenvertreter wählen können. Außerdem sollen sie das verpflichtende „Clearing“ abwickeln, das heißt, begutachten, ob eine Person tatsächlich eine gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung braucht. Dafür braucht es Ressourcen. Auch Gerichte werden mehr Bedienstete einstellen müssen. Brandstetter möchte nämlich die richterliche Kontrolle von Erwachsenenvertretern ausweiten. Er rechnet mit Mehrkosten zwischen 16 und 17 Millionen Euro pro Jahr.

Die Neuerungen sollen am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Keine Entmündigung

In Vorarlberg werden derzeit über 2300 Personen besachwaltert. Für 26 Prozent ist derzeit das Institut für Sozialdienste (IfS) zuständig, fünf Prozent der Sachwalterschaften übernehmen Anwälte. Den Großteil decken die Angehörigen selbst ab, berichtet Günter Nägele, Leiter der IfS-Sachwalterschaft. Anders ist das in Wien. Dort laufen 60 Prozent der Sachwalterschaften über Anwälte.

Nägele bewertet den Gesetzesentwurf daher positiv. Dieser schaffe mehr Selbstbestimmung, obwohl sich nicht alles ändere: „Aber für viele ändert sich was“, sagt er. Bisher seien einige Personen entmündigt worden, die mit dem neuen Gesetz in Entscheidungen mit einbezogen werden könnten. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass es sich dabei immer um eine Gratwanderung zwischen Selbstbestimmung und Selbstschutz handle.

Es ist ein Spagat zwischen Selbstbestimmung und Schutz.

Günter Nägele

Vier Säulen des neuen Erwachsenenschutzes

1. Vorsorgevollmacht: Eine noch entscheidungsfähige Person kann bestimmen, wer sie in Zukunft vertreten wird. Die Vollmacht wird im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert. Noch muss dies ein Notar oder Rechtsanwalt übernehmen. Künftig soll das auch über den Erwachsenenschutzverein möglich sein. 

2. Gewählte Erwachsenenvertretung: Diese Möglichkeit ist neu. Sie ist für gemindert entscheidungsfähige Personen vorgesehen und funktioniert im Grunde wie die Vorsorgevollmacht. Die betroffene Person kann selbst wählen, wer sie vertreten soll – Angehörige, Nachbarn oder Freunde. 

3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Neffen und Nichten können eine Person vertreten, die nicht mehr entscheidungsfähig ist und ihren Vertreter nicht mehr selbst wählen kann. Die Vertretung endet nach drei Jahren.

4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung (bisherige Sachwalterschaft): Der gerichtliche Erwachsenenvertreter darf nicht mehr für alle Angelegenheiten zuständig sein, sondern wird nur für einzelne Fälle bestellt. Die Vertretung endet nach drei Jahren. Erwachsenenschutzvereine sollen künftig klären, ob eine gerichtliche Vertretung nötig ist.