„ÖVP kann sich nicht die Hand vor die Augen halten“

Politik / 19.07.2016 • 22:38 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
VN-Gast Kanzler Kern im Gespräch unter anderem mit Eugen A. Russ und Gerold Riedmann. Fotos: VN/Hofmeister
VN-Gast Kanzler Kern im Gespräch unter anderem mit Eugen A. Russ und Gerold Riedmann. Fotos: VN/Hofmeister

Kern kritisiert die Zukunftsvergessenheit Wallners und hält weiterhin an der Maschinensteuer fest.

Wien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) erklärt den VN, wie er Österreich nach vorne bringen möchte. Die Ausschreitungen bei den türkischen Demonstrationen in Wien verurteilt er; auch, dass politische Proteste mit religiösen Inhalten aufgeladen werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schnippt einmal, und 600 Türken demonstrieren vor dem Konsulat in Wolfurt, 4000 sogar in Wien. Beunruhigt Sie das?

Kern: Grundsätzlich gilt das Demonstrationsrecht. Dass es dabei zu Ausschreitungen kommt, ist nicht akzeptabel. Ich habe auch ein großes Problem, wenn politische Demonstrationen mit religiösen Inhalten aufgeladen werden.

Werden Sie das Gespräch mit der türkischen Community in Österreich suchen?

Kern: Die Vereine werden noch diese Woche ins Kanzleramt kommen. Wir werden darüber reden, was legitime Ausdrucksformen sind und was Grenzen überschreitet, zum Beispiel der Wolfsgruß und der zerstörte Gastgarten eines kurdischen Lokals in Wien. Aber viele der friedlichen Demonstranten haben nach wie vor Verwandte in der Türkei. Viele von ihnen erlebten den Putsch von 1980. Damals sind Menschen verschwunden und es gab monatelang Folter. Das macht es zu einer besonders emotionalen Situation. Herrn Erdogan hätte es für die Massenproteste gar nicht gebraucht. Aber wir müssen erklären, dass solche Phänomene den Interessen der türkischen Mitbürger massiv schaden.

Sind Vertreter der Grauen Wölfe auch eingeladen?

Kern: Nein, natürlich nicht.

Sehen Sie die Gefahr, dass der Konflikt in der Türkei zu uns transportiert wird?

Kern: Das wirkliche Problem liegt tiefer. Wir müssen zwar aufpassen, dass wir die Ereignisse in Nizza nicht mit jenen in der Türkei vermischen. Aber in beiden Fällen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Was passiert mit Menschen, die nicht integriert werden? In Nizza hat das zu einem Extremereignis, bei uns zu diesen Protesten geführt.

Ist der Rückhalt der Bevölkerung zur stärkeren Integration noch da?

Kern: Wir können kein Interesse daran haben, dass es Entwicklungen wie in Nizza oder in Molenbeek in Brüssel gibt. Da geht es nicht nur um das Verständnis der Bevölkerung. Integration ist nicht nur für die Zuwanderer da, es hat keiner was gewonnen, wenn wir Menschen auf der Straße lassen. Klar, wir können nicht jeden nehmen. Auch müssen wir die Grenzsicherung auf europäischer Ebene mit größter Ernsthaftigkeit betreiben.

Die Europäische Union vereinbarte einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Erdogan überlegt, die Todesstrafe einzuführen und inhaftiert Tausende Staatsbedienstete. Ist eine weitere Zusammenarbeit noch möglich?

Kern: Das ist zutiefst abschreckend und entspricht nicht unseren Standards. Sobald die Emotionen in der Türkei abkühlen, müssen wir aber zu einer vernünftigen Gesprächsbasis zurückkehren. Wir sind gegenüber der Türkei keine Bittsteller. Sie wäre ohne westliche Investitionen gar nicht in der Lage gewesen, einen derartigen Wirtschaftsboom zu erleben. Gleichzeitig brauchen wir die Türkei zum Beispiel in der Migrationsfrage als Partner. Das gilt auch für Ägypten, Libyen, Mali und Niger. In keinem dieser Länder finden Sie lupenreine Demokraten.

Aber keines dieser Länder will zur EU.

Kern: Ein Land, das die Todesstrafe einführen möchte, kann kein EU-Mitglied sein. Aber auch wenn die Türkei die Todesstrafe nicht einführen sollte, sehe ich innerhalb der nächsten Jahre die Voraussetzungen nicht erfüllt. Wichtig ist, dass die Türkei für ihre wirtschaftliche und demokratische Entwicklung eine Perspektive hat.

Teil des Deals mit der Türkei war auch die Visafreiheit. Ist sie vom Tisch?

Kern: Das ist ein Punkt, der im Lichte der Entwicklungen kritisch überprüft werden muss.

Wie geht es der österreichischen Republik?

Kern: Wir haben eine gute Basis. Die Vorarlberger Wirtschaft hat Rekordexporte erlebt. Die große Herausforderung ist es, diese Basis in die Zukunft zu entwickeln. Das heißt, den Konsum und die Nachfrage zu stärken, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu erhöhen und für Beschäftigung zu sorgen.

Sie fordern eine Maschinensteuer, die von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie großen Teilen der Volkspartei als „tiefer Griff in die linke Mottenkiste“ abgetan wird.

Kern: Das ist eine oberflächliche und rein ideologische Antwort der ÖVP. Unser Ziel ist es, Beschäftigung zu schaffen. Derzeit besteuern wir Arbeit zu hoch, was einen Wettbewerbsnachteil bringt. Also sollten wir den Faktor Arbeit entlasten. Wenn wir das tun und gleichzeitig das Pensions- oder Schulsystem sicherstellen und in Infrastruktur investieren wollen, müssen wir das finanzieren. Denken wir doch bitte über die ideologischen Schrebergärten hinaus. Wenn ich mich hinstelle, die Hand vor die Augen halte und sage, ich bin gar nicht da, dann ist das Zukunftsvergessenheit. Und das kommt bei der Aussage des Herrn Landeshauptmanns zum Ausdruck.

Spielen die Millionärsabgabe und die Erbschaftsteuer auch eine Rolle?

Kern: Zum einen gibt es die Wertschöpfungsabgabe, die als Maschinensteuer diffamiert wird. Allerdings wird sie sogar vom Chef der deutschen Post, Frank Appel, eingefordert. Und er kommt von McKinsey und nicht aus einem linkssozialistischen Theorieseminar. Die zweite Variante ist die Ökologisierung unseres Steuersystems. Und die dritte Säule sind die Vermögensteuern. Wir müssen diese Elemente so zusammenbauen, damit unser Gemeinwesen in Zukunft finanzierbar ist. Die ÖVP wird sich der Diskussion entziehen. Aber wir werden genau mit einer solchen Fragestellung in eine Wahlaus­einandersetzung gehen.

Wie stehen Sie zur Steuerhoheit für die Bundesländer?

Kern: Ich bin skeptisch. Nicht einmal unter den Ländern scheint es hier bisher eine gemeinsame Linie zu geben. Einen Sonderweg für einzelne schließe ich aus. Ich kann mir flexiblere Grundsteuern vorstellen. Das wollen wir im Finanzausgleich vereinbaren.

Ihre Beliebtheitswerte schießen laut den jüngsten Umfragen durch die Decke. Die SPÖ profitiert aber nicht davon. Warum?

Kern: Dinge ändern sich nicht, nur weil sich eine Person verändert. Die Sozialdemokratie muss wieder den Anschluss an die Zeit finden. In Vorarlberg ist die Ausgangssituation insofern gut, als wir nicht viel verlieren können. Es ist für uns ein Hoffnungsgebiet. Ich bin voller Optimismus, dass wir hier wieder zulegen können.

Eine SPÖ, die sich nicht auf Gewerkschaftspositionen zurückzieht, sondern auch eine Pro-Business-Stimmung lebt?

Kern: Eine Pro-Business-Stimmung ist das eine. Wir brauchen aber vor allem eine Pro-Menschen-Stimmung. Wirtschaft besteht nicht nur aus der Kapitalseite, sondern auch aus Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit zu den Erträgen etwas beitragen.

Kreisky war der Reformkanzler der Zweiten Republik. Ist es auch Ihr Ziel, als Reformkanzler in die Geschichte einzugehen?

Kern: Das wäre wahrscheinlich ein bisschen überheblich. Im Vergleich zu Kreiskys Zeiten haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Wir sitzen in einer Koalition und sind zu Kompromissen genötigt. Aber natürlich sollte das trotzdem unser Anspruch sein.

In Vorarlberg ist die Ausgangssituation insofern gut, als wir nicht viel verlieren können.

Christian Kern
Für Kern ist Integration eine Sache der Vernunft. Keiner habe was davon, die Leute auf der Straße zu lassen.
Für Kern ist Integration eine Sache der Vernunft. Keiner habe was davon, die Leute auf der Straße zu lassen.

Das Interview mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern  führten VN-Chefredakteur Gerold Riedmann, Birgit Entner und Michael Prock