Oppositionspartei macht Weg frei für die Todesstrafe

19.07.2016 • 20:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen.  Foto: Reuters
Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen. Foto: Reuters

MHP unterstützt Erdogan-Partei bei Wiedereinführung. Kahlschlag im Bildungswesen.

ankara. In der Türkei hat die Opposition nach dem gescheiterten Putschversuch mit über 200 Todesopfern am Wochenende den Weg für eine Wiedereinführung der Todesstrafe freigemacht. Nationalistenchef Devlet Bahceli erklärte am Dienstag in Ankara, dass seine MHP eine Verfassungsänderung ermöglichen werde. „Wenn die AKP bereit ist, die Todesstrafe einzuführen, ist auch die MHP bereit“, sagte Bahceli. Die islamische Regierungspartei AKP benötigt die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte gesagt, die Forderung des Volkes nach der Todesstrafe dürfe nicht ignoriert werden. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft, als Voraussetzung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bezeichnete die mögliche Wiedereinführung am Dienstag als „K.-o.-Kriterium“ für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. In einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments zur Türkei sagte Hahn in Brüssel, die Todesstrafe „ist praktisch ein Ausschließungsgrund“.

Auch der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Raad Al-Hussein, warnte Ankara vor diesem Schritt. „Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen“, sagte er in Genf. Klar gegen die Todesstrafe positionierte sich zudem der Dachverband der türkischen Moscheen in Österreich, ATIB. Dies sei „völlig inakzeptabel“, sagte ATIB-Vorstandsmitglied Metin Akyürek am Dienstag auf Ö1.

Sendelizenzen entzogen

Unterdessen ist es in der Türkei zu einem Kahlschlag im Bildungswesen gekommen. Rund 21.000 Lehrer an Privatschulen haben am Dienstag ihre Lehrerlaubnis verloren, 1577 Hochschuldekane sollen gehen. Das Bildungsministerium verordnete 15.200 Mitarbeitern eine Zwangspause. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen, die zahlreiche Privatschulen betreibt. Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzog darüber hinaus 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Vonseiten der Behörde hieß es, bei den Sendern sei festgestellt worden, dass sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung hätten. Der türkische Präsident macht den im US-Exil lebenden Prediger für den Putschversuch verantwortlich.