Ausnahmezustand in der Türkei verhängt

Politik / 20.07.2016 • 23:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Erdogan hat Akademikern verboten, das Land zu verlassen. Foto: reuters
Erdogan hat Akademikern verboten, das Land zu verlassen. Foto: reuters

Nach Putschversuch gilt drei Monate Ausnahmezustand. Lehrer haben Ausreiseverbot.

ankara. Die Türkei im Aufruhr: Erst ein Putschversuch aus den Reihen des Militärs, dann folgen massenhaft Festnahmen und Suspendierungen. Nun verhängt Präsident Erdogan auch noch den Ausnahmezustand im Land. Der Ausnahmezustand gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können damit ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei „weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ oder bei einem „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“. Der Beschluss muss im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann.

Ausreiseverbot für Akademiker

Nach dem Sicherheitsrat tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beraten. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich. Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.

Die Regierung geht mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. 24 Fernseh- und Radiosender verloren ihre Lizenz. Am Mittwoch untersagte der Hochschulrat Dienstreisen des gesamten Lehrpersonals ins Ausland. Lehrer im Ausland wurden aufgefordert, in die Türkei zurückzukehren. Die Behörden sperrten außerdem den Zugang zur Enthüllungsplattform Wikileaks, nachdem sie E-Mails der Regierungspartei AKP im Netz veröffentlicht hatte. Die 295.000 E-Mail-Nachrichten reichen Wikileaks zufolge vom Jahr 2010 bis zum ­6. Juli dieses Jahres. Ihr Enthüllungswert blieb zunächst unklar.

Der Umsturzversuch vom Freitag hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdogan kündigte an, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine Verfassungsänderung beschließen. EU-Vertreter drohten bereits, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.