Grasser in Buwog-Causa angeklagt

20.07.2016 • 20:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Buwog und Terminal Tower: Grasser wird angeklagt. Foto: APA
Buwog und Terminal Tower: Grasser wird angeklagt. Foto: APA

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird nach jahrelangen Ermittlungen angeklagt.

Wien. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wird in den Causae Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Dies erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter am Mittwoch. Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen. In dem Fall habe es eine „mediale Vorverurteilung von noch nie dagewesenem Ausmaß gegeben“ empörte sich der Verteidiger. Sein Mandant sei aber froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wiederherstellen könne.

Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen fast zehn Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.

Für die Justiz war die Buwog-Affäre ein Zufallsfund im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen. Als die Millionenzahlung entdeckt wurde, packte ein beteiligter Immofinanz-Manager aus.

Die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, wurden aber erst rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2009, in der Öffentlichkeit bekannt. Die Medienberichte stützten sich auf „Leaks“, offizielle Informationen der Justiz zu den Ermittlungen gab es lange keine.

In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Nach Medienberichten soll es in dem Fall bis zu 17 Beschuldigte geben. Eine offizielle Mitteilung vonseiten der Justiz wird für Donnerstag erwartet.

Über die Anklage gegen Grasser und weitere Beschuldigte hatte vergangene Woche der Weisungsrat eine Empfehlung ausgesprochen – diese aber zunächst geheim gehalten und nicht veröffentlicht. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats Folge zu leisten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage nach jahrelangen Ermittlungen fertiggestellt.