„Müssen um FPÖ-Wähler kämpfen“

Politik / 20.07.2016 • 22:50 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
VN-Gespräch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Wirtshaus am See in Bregenz.  FOTO: VN/Hofmeister
VN-Gespräch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Wirtshaus am See in Bregenz. FOTO: VN/Hofmeister

„Andere Wirtschaftsphilosophie als Kern“: Mitterlehner gegen weitere Steuerreform.

Bregenz. SPÖ und ÖVP würden sich keine Stimmen mehr streitig machen können, spricht sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen politisches Zünseln in der Koalition aus. Man müsse die FPÖ-Wähler überzeugen.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) warf der ÖVP Zukunftsvergessenheit vor, da sie die Maschinensteuer ablehnt und somit nicht über die Entlastung des Faktors Arbeit nachdenke.

Mitterlehner: Das sehe ich ganz anders. Es ist das falsche Signal, wenn wir jetzt über Umschichtungen wie die Maschinensteuer diskutieren. Wir haben bereits eine hohe Steuer- und Abgabenquote und brauchen Investitionen in Österreich. Daher müssen wir die Systeme effizienter gestalten und nicht Beiträge erhöhen.

Das Arbeitsvolumen wird mit der Automatisierung und Digitalisierung nicht sinken?

Mitterlehner: Ich gehe nicht davon aus. Derzeit haben wir sogar steigende Einnahmen bei den Sozialversicherungs-beiträgen. Auch haben sich sämtliche Befürchtungen zur Industrie 4.0 nicht bestätigt. Bestätigt hat sich nur, dass die Arbeitsplätze andere werden. Ich habe eben eine andere Wirtschaftsphilosophie als der Kanzler, und wir streiten das gerne aus.

Was schlagen Sie ihm vor?

Mitterlehner: Das Rezept heißt Konjunktursteigerung und dass die Systeme von der Gesundheit bis hin zu den Pensionen effizienter funktionieren.

Kommt wieder eine Steuer­reform?

Mitterlehner: Nein, sondern eine Systemreform. Wir werden zum Beispiel prüfen, wie sinnvoll eine Zusammenlegung der Versicherungsträger wäre. Mehr Effizienz ist der richtige Weg.

Sie haben ein Gutachten dazu angekündigt.

Mitterlehner: Das Gutachten wird erst ausgeschrieben. Wir hoffen, dass wir in einem halben Jahr konkrete Ergebnisse haben.

Im Herbst möchte die Koalition den New Deal vorstellen. Welche Maßnahmen empfehlen Sie der Vorarlberger Wirtschaft?

Mitterlehner: Vorarlberg hat immer von einer gut strukturierten Wirtschaft und ihrer vielfältigen Ausrichtung profitiert. Dieser Weg sollte so fortgesetzt werden. Nun liegt es an uns, die Rahmenbedingungen zu verbessern, also die Bürokratie und Regulierungen abzubauen.

Ist das Bekenntnis zur EU das einzig Richtige für Österreich?

Mitterlehner: Gerade die Austrittsvariante der Briten verdeutlicht, dass ein Staat, der in gewissen Bereichen auf sich allein gestellt ist, weit mehr Probleme hat, als wenn er in der EU dieselben Probleme gemeinschaftlich löst.

Braucht es Anstrengungen der EU, die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu vertiefen?

Mitterlehner: Wir brauchen keinen weiteren Vertiefungsprozess. Wir müssen vielmehr die vorhandenen Kompetenzen leben. Viele der Probleme sind nur entstanden, weil sich einige nicht an die Spielregeln gehalten haben, zum Beispiel an die Budgetspielregeln.

Was glauben Sie, wie die Bevölkerung derzeit zur Migration und Integration steht?

Mitterlehner: Die Bevölkerung sieht das relativ kritisch. Daher müssen wir einerseits die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge außerhalb der EU behandeln. Auf der anderen Seite müssen wir die Integration vorantreiben – aber nicht im Sinne einer Arbeitsmarkt­öffnung für Asylwerber, sondern im Sinne von Qualifikation und Sprachkursen.

In Vorarlberg wurde die Nachbarschaftshilfe nach 23 Jahren eingestellt. Wie sehen Sie diesen Schritt?

Mitterlehner: Das müssen wir uns ansehen. Wir können dazu jetzt keine vorschnellen Entscheidungen treffen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat als Alternative den Dienstleistungsscheck ins Spiel gebracht.

Mitterlehner: Jetzt ein solches Inselprojekt zu machen, ist nicht zielführend. Der Zeitpunkt ist unangemessen, da wir ohnehin schon an einem Konzept für gemeinnützige Arbeit arbeiten. Den Dienstleistungsscheck für Asylwerber können wir eventuell zu einem anderen Zeitpunkt diskutieren.

Wie beurteilen Sie den Zustand der Volkspartei?

Mitterlehner: Ich hoffe, dass wir die Einigkeit der Partei wieder verstärken können. Auch wollen wir den Bürgern das Parteiprogramm näherbringen, indem wir Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung in den Vordergrund stellen. Damit unterscheiden wir uns deutlich von den anderen Parteien. Wir wollen nicht in Richtung Umverteilung und Maschinensteuer. Das werden wir im nächsten Wahlkampf auch entsprechend darstellen.

Ihr Klubobmann Reinhold Lopatka zünselt schon heute offensiv gegen SPÖ und FPÖ.

Mitterlehner: Das machen die anderen Parteien oder die Arbeiterkammer genauso. Ich finde allerdings, dass das ein Fehler ist. Vor allem konkurrieren SPÖ und ÖVP laut Experten gar nicht mehr um Wählerstimmen. Hier findet kein Austausch mehr statt. Daher müssen wir um jene Wähler kämpfen, die bei der FPÖ geparkt sind. Grundsätzlich haben die Freiheitlichen ja nichts anzubieten, außer einer Ausländerpolitik, die ausgrenzend und teilweise angstmachend ist. Sonst gibt es keine Konzepte von ihnen. Sie bemühen sich nicht einmal, welche zu präsentieren. Das müssen wir verdeut­lichen.

Kann das auch mit einer Regierungsverantwortung der FPÖ geschehen?

Mitterlehner: Das wird der Wähler entscheiden. Es wäre fatal, wenn wir gerade jetzt, wo die Bundespräsidentenwahl wiederholt wird, auch noch die Regierung in die Luft schießen. Die Bürger erwarten sich in unsicheren Zeiten verlässliche Lösungen. Jetzt haben wir einige Monate Zeit, uns zu beweisen. Wenn uns das gelingt, sollten sich die Umfragewerte beider Parteien verbessern. Und dann werden wir weitersehen.

Wir brauchen keinen weiteren Vertiefungsprozess in der EU. Wir müssen uns an die Spielregeln halten.

Reinhold Mitterlehner
Mitterlehner:
Mitterlehner: „Grundsätzlich hat die FPÖ nichts anzubieten, außer einer Ausländerpolitik, die ausgrenzend und teilweise angstmachend ist.“