16 Anklagen in der Causa Grasser

Politik / 21.07.2016 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Ex-Finanzminister bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.  reuters
Der Ex-Finanzminister bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. reuters

Ex-Finanzminister, Meischberger, Plech, Hochegger und Co. bald vor Gericht.

wien. Nach siebenjährigen Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Personen wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower vorgelegt. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung, es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, alle 16 Beschuldigten können sie noch beeinspruchen. Wann ein Prozess beginnt, ist derzeit nicht abschätzbar. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund zehn Mill. Euro.

In dem Polit-Wirtschaftskrimi stehen Grasser, ein früherer FPÖ-Politiker, der später in Diensten der ÖVP tätig wurde, sowie sein Vertrauter Walter Meischberger im Blickpunkt. Der Minister habe sich bei einem Privatisierungsverfahren und bei einer Entscheidung über einen Mietvertrag der Finanzbehörde bestechen lassen, so der Vorwurf. Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger sollen seine Mittelsmänner gewesen sein, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe als Immo-Experte bei den Deals geholfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) unter dem damaligen Finanzminister Grasser im Jahr 2004 steht mit der – nicht rechtskräftigen – Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun offiziell unter Korruptionsverdacht. Es geht um eine geheime Zahlung von fast zehn Mill. Euro, die von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz nach Liechtenstein floss. Grasser soll sein Insiderwissen  ausgenutzt haben, um – über den Umweg zweier Vertrauter – den entscheidenden Tipp zu geben und sich mit Schmiergeld zu bereichern. Grasser bestreitet dies.

In der zweiten Causa geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Damals floss eine „Vermittlungsprovision“ via Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Die Zahlung soll Schmiergeld für die Entscheidung des Finanzministers gewesen sein, dass sich die Finanz einmietet. Auch hier bestreitet Grasser die Vorwürfe.