Türkei setzt Rechte aus

21.07.2016 • 20:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der türkische Präsident Erdogan rief die Menschen zu weiteren Demos gegen die Putschisten auf. Foto: AFP
Der türkische Präsident Erdogan rief die Menschen zu weiteren Demos gegen die Putschisten auf. Foto: AFP

Europäische Menschenrechtskonvention soll vorübergehend nicht mehr gelten. Türkei im Ausnahmezustand.

ankara. Die türkische Regierung will nach dem gescheiterten Putschversuch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) teilweise aussetzen. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus am Donnerstag. Ein Sprecher des Europarats bestätigte, dass Ankara den Generalsekretär der europäischen Organisation über die Aussetzung informiert habe. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werde aber Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, dahingehend prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.

Regieren per Dekret

Der Ausnahmezustand ist in der Nacht auf Donnerstag in Kraft getreten und gilt für 90 Tage. Präsident Recep Tayyip Erdogan kann damit weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben nun Gesetzeskraft und treten mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. 346 der 550 Abgeordneten des Parlaments stimmten der Maßnahme am Donnerstag zu, wie Parlamentspräsident Ismail Kahraman mitteilte. Das Parlament hat das Recht, die Dauer des Ausnahmezustands zu ändern oder ihn aufzuheben. Die Verhaftungswelle wurde schon vor der Abstimmung fortgesetzt. Weitere 32 Richter und zwei Militäroffiziere seien festgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Zwar versprachen Politiker der AKP-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. Laut diesem können Unterzeichner von den Verpflichtungen „abweichen“, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird und die Lage im Land das „unbedingt erfordert“.

Mit der EMRK wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. Ihre Umsetzung wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwacht.

Kurtulmus stellte ein Ende des Ausnahmezustandes in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht. Schon bevor dieser beschlossen wurde, ging Erdogan mit aller Härte gegen Kritiker und mögliche Anhänger der Bewegung seines Erzfeindes, Fethullah Gülen, vor. Der Machthaber sieht den in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher des Putschversuches. Insgesamt wurden bereits über 8500 Menschen festgenommen und Zehntausende Beamte, darunter Richter, Polizisten, Lehrer und Soldaten, suspendiert. Kritik aus Europa verbietet sich Erdogan nachdrücklich. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits den Ausnahmezustand verhängt. „Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“ Seine Landsleute rief er zu weiteren Demonstrationen gegen Putschisten auf. „Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast“, schrieb Erdogan Donnerstag in einer an sämtliche Handys des Landes versandten SMS.

Opposition warnt

Die Opposition warnte vor der Alleinherrschaft Erdogans. Die türkische Gesellschaft sei gezwungen gewesen, zwischen einem Putsch und einem undemokratischen Regime zu wählen, teilte die pro-kurdische Partei HDP am Donnerstag mit. Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands. „Das war Illoyalität, Undank und ein ziviler Putsch gegen das Parlament“, sagte CHP-Fraktionschef Özgür Özel zu CNN Türk.

Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.

Recep Tayyip Erdogan