Weitere Ermittlungen gegen Grasser

Politik / 22.07.2016 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Ex-Finanzminister steht unter Korruptionsverdacht.  Foto: APA
Der Ex-Finanzminister steht unter Korruptionsverdacht. Foto: APA

Der Anklage rund um die Causae Buwog und Terminal Towers könnten weitere folgen.

wien. Die nun vorliegende, nicht rechtskräftige Anklage wegen der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers ist möglicherweise nicht der Schlusspunkt für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Gegen ihn laufen noch Ermittlungen im Zusammenhang mit der Post-Privatisierung und Novomatic, erläuterte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Konrad Kmetic. Weiters noch anhängig seien finanzstrafrechtliche Vorwürfe gegen Grasser.

Bei den Buwog- und Linzer Terminal-Tower-Ermittlungen gab es 55 Verdächtige, 16 davon wurden angeklagt, gegen die übrigen wurden die Ermittlungen eingestellt. Unter den 16 Angeklagten finden sich weitere bekannte Namen. Angeklagt sind auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Grasser-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht sowie der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer. Den vier Hauptangeklagten Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech wirft die Anklage einen Tatplan der Korruption vor. Demnach hätten sie gemeinsam vereinbart, sich während Grassers Amtszeit durch parteiliche Entscheidungen des Ministers zu bereichern.

Bei der Post-Teilprivatisierung 2006 besteht der Verdacht auf mutmaßliche Bestechungszahlungen, die über eine Firma des PR-Beraters Hochegger an den Lobbyisten Meischberger geflossen und am Ende zum Teil bei Grasser gelandet sein könnten. Die Ermittlungen laufen, eine Anklage ist möglich. Laut Medienberichten wurde eine Erfolgsprovision in Höhe von 350.000 Euro lukriert, bezahlt von der Raiffeisen Centrobank (RCB), die als eine von fünf Investmentbanken mit der Abwicklung des Börsegangs betraut worden war.

Von der Novomatic floss ebenfalls Geld an Hochegger und Meischberger. Der Verdacht besteht, dass der Glücksspielkonzern damit Einfluss auf eine Novelle des Glücksspielgesetzes 2006 nehmen wollte. Der Glücksspielkonzern soll von 2005 bis 2009 rund 2 Mill. Euro an Firmen der beiden Lobbyisten gezahlt haben. Auch hier laufen die Ermittlungen noch. Die Ermittlungen rund um die Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 seien hingegen eingestellt worden.