Erdogan geht per Dekret gegen seine Gegner vor

Politik / 24.07.2016 • 22:28 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Präsident will die Türkei von Anhängern der Gülen-Bewegung „säubern“. Foto: AFP
Der Präsident will die Türkei von Anhängern der Gülen-Bewegung „säubern“. Foto: AFP

Schließung von mehr als 1000 Schulen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen. 

ankara. (VN) In seinem ersten Dekret in dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 2300 Schulen und anderen Einrichtungen verfügt. Außerdem können Verdächtige mit dem Erlass ab sofort in bestimmten Fällen 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Bisher waren nur maximal vier Tage möglich. In der Nacht auf Sonntag erklärte Erdogan, dass nach dem gescheiterten Putschversuch bislang mehr als 13.000 Menschen festgenommen wurden, knapp 6000 seien in Untersuchungshaft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Regierung unterdessen Folter vor.

Präsidentengarde aufgelöst

Der türkische Präsident macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich. Erdogan kündigte an, staatliche Stellen von Gülen-Anhängern „zu säubern“. Im osttürkischen Erzurum wurde Sait Gülen, ein Neffe des Predigers, in Gewahrsam genommen.

Sogar die Präsidentengarde steht offenbar unter Verdacht, von Gülen-Anhängern unterwandert zu sein. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Samstagabend die Auflösung der Einheit an. Gegenüber dem Sender A Haber sagte er, für die Garde gebe es keine Notwendigkeit mehr. Am Freitag waren 283 Soldaten des Spezialkräfte-Regiments am Präsidentenpalast in Ankara festgenommen worden. In seinem Dekret ordnete Erdogan die Schließung von landesweit 2341 Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen an. Darunter sind 1043 private Schulen, 1229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser. Das Bildungsministerium erklärte angesichts der Suspendierungswelle im öffentlichen Dienst und der Schließung von Schulen, dass bereits im laufenden Jahr mehr als 20.000 Lehrer neu eingestellt würden. Ursprünglich seien Neueinstellungen erst für kommenden Februar geplant gewesen. Aufgrund der „neu entstandenen Situation“ werde man aber schneller reagieren, sagte Bildungsminister Ismet Yilmaz. Auch bei der Justiz will die türkische Regierung die Lücke schnell schließen. Justizminister Bekir Bozdag kündigte die Anstellung von 3000 neuen Richtern und Staatsanwälten an.

Erdogan erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Zahl der Festnahmen seit dem Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli sei auf 13.165 gestiegen. Es handle sich um 8838 Soldaten, 1485 Polizisten, 2101 Richter und Staatsanwälte, 52 Behördenleiter und 689 weitere Zivilisten.

Hinweise auf Folter

Amnesty International hat nach eigenen Angaben „glaubwürdige Hinweise“ auf Misshandlungen und sogar Folter der Festgenommenen. Die Menschenrechtsorganisation forderte das Land am Sonntag auf, unabhängigen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen die mehr als 13.000 Verdächtigen festgehalten werden. „Berichte von Misshandlungen inklusive Schlägen und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam sind extrem alarmierend“, sagte Europa-Direktor John Dalhuisen nach einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung. 

Einem Bericht von Anadolu zufolge sind allein bis zum Wochenende mehr als 44.500 Staatsbedienstete suspendiert worden, die verdächtigt werden, Verbindungen zu dem Putschversuch zu haben. Wer wegen Terrorverbindungen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werde, könne nicht dorthin zurückkehren, kündigte Erdogan an. Am Freitag hatte die Regierung die Ausreisekontrollen erschwert, um Verdächtige an einer Flucht ins Ausland zu hindern. Rund 11.000 Reisepässe wurden als ungültig bezeichnet. Zuvor hatte die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise für ungültig erklärt.

Großdemonstration

Zehntausende Anhänger und Gegner des türkischen Präsidenten sind am Sonntagabend und damit rund eine Woche nach dem Putschversuch in Istanbul gemeinsam auf die Straße gegangen. Die größte Oppositionspartei des Landes, CHP, hatte zu der Kundgebung für Demokratie aufgerufen. Die Regierungspartei AKP schloss sich dem Marsch an.