Tausende Festnahmen

25.07.2016 • 20:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Proteste gegen den Militärputsch in der Türkei halten an. Auch am Wochenende demonstrierten Tausende in Istanbul.  Foto: AFP
Die Proteste gegen den Militärputsch in der Türkei halten an. Auch am Wochenende demonstrierten Tausende in Istanbul.  Foto: AFP

Auch Journalisten und Professoren sind von Erdogans „Säuberungen“ betroffen.

Ankara. Die „Säuberungen“ in der Türkei ziehen weite Kreise. Massenentlassungen und -verhaftungen sind die Folge des Putschversuchs vom 15. Juli. Akademiker, Journalisten und Angestellte der teilstaatlichen Fluglinie Turkish Airlines sind betroffen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag die Festnahme von 42 Journalisten an, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Erdogan hat angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern „säubern“ zu wollen. Seit Donnerstag gilt landesweit ein 90-tägiger Ausnahmezustand, der Erdogan ermächtigt, weitgehend per Dekret zu regieren.

6000 in U-Haft

Auch in anderen Bereichen dauerten die Massenfestnahmen an. DHA meldete, bei Razzien in Istanbul seien 31 Akademiker festgenommen worden, darunter Professoren. Anadolu berichtete, dass es im Hauptquartier der türkischen Militärakademien in Istanbul zur Festnahme von 42 Soldaten gekommen ist, darunter seien hochrangige Funktionäre gewesen. Außerdem seien drei Elite-Soldaten gefasst worden, die in der Putschnacht das Hotel Erdogans in Marmaris angegriffen hätten.

Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in U-Haft. Mehr als 45.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert. Außerdem wurde 21.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

Die teilstaatliche Fluglinie Turkish Airlines entließ nach eigenen Angaben 211 Mitarbeiter mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, er werde auch sein Ministerium „säubern“. Er sagte dem Sender Habertürk: „Auch auf der Botschafterebene wird es Suspendierungen geben.“ Betroffen seien keine Botschafter im Ausland, sondern Diplomaten mit diesem Rang in Ankara.

Treffen mit der Opposition

Erdogan sucht unterdessen den Schulterschluss mit weiten Teilen der parlamentarischen Opposition. Auf seine Einladung kamen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP, Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim sowie der Vorsitzende der ultrarechten MHP, Devlet Bahceli, am Montag im Präsidentenpalast in Ankara zusammen. Der türkische Präsident wollte mit ihnen die jüngsten Ereignisse bewerten und Vorschläge entgegennehmen, wie Anadolu meldete.

Keine Einladung erhielten demnach die Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP. Sie ist die drittgrößte Fraktion im Parlament. Die von einer Doppelspitze geführte HDP hatte den Putschversuch ebenso wie auch die anderen Oppositionsparteien verurteilt. Gleichzeitig hatte die Parteispitze Erdogan aber vorgeworfen, den Putschversuch zu missbrauchen, um Gegner auszuschalten und demokratische Freiheiten weiter einzuschränken.

30 Tage Polizeigewahrsam 

Erdogan hatte am Samstag mit seinem ersten Notstandsdekret die Schließung von 2341 Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen angeordnet, darunter mehr als 1000 Schulen. Nach dem Erlass können Verdächtige nun bis zu 30 statt bislang vier Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Amnesty International hatte kritisiert, es gebe „glaubwürdige Hinweise“ auf Misshandlungen und sogar Folter von Festgenommenen. Aus der Regierung wurden diese Vorwürfe „kategorisch“ zurückgewiesen.

Bei den Botschaftern wird es Suspendierungen geben. 

Mevlüt Cavusoglu