Kern will mit Orban ein neues Kapitel öffnen

Politik / 26.07.2016 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Christian Kern (l.) reiste am Mittwoch zum ungarischen Premier Viktor Orban nach Budapest.  Foto: REUTERS
Bundeskanzler Christian Kern (l.) reiste am Mittwoch zum ungarischen Premier Viktor Orban nach Budapest.  Foto: REUTERS

Kanzler geht nach Zerwürfnissen auf Ungarn zu. Kein Erfolg bei Dublin-Fällen.

Wien. Österreich und Ungarn wollen ihr zuletzt schwieriges Verhältnis neu regeln und ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, ein neues Kapitel zu einer offenen und transparenten Zusammenarbeit zu beginnen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag bei einem Besuch in Budapest. „Wir wollen unsere Beziehungen auf eine möglichst pragmatische Grundlage stellen“, pflichtete ihm sein Gastgeber, der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei.

Hilfe an der Grenze

Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern war zuletzt wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Flüchtlingsfrage schwer belastet. Orban praktiziert eine Politik der Abschottung mit Grenzzäunen und mit der unmittelbaren Rückschiebung von Asylsuchenden nach Serbien. Österreich hatte ihn dafür in der Vergangenheit mitunter heftig kritisiert.

Unter anderem beschlossen die Regierungschefs, dass Österreich 20 Polizisten nach Ungarn schickt, die dem Nachbarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien helfen sollen. Darüber hinaus sollen zivile Organisationen und Helfer in die Versorgung jener Flüchtlinge eingebunden werden, die derzeit an der ungarisch-serbischen Grenze festsitzen. Rund 1000 Asylsuchende halten sich im serbischen Grenzgebiet zu Ungarn auf, weil Ungarn täglich  nur 30 von ihnen auf sein Gebiet lässt. Orban zeigte sich mit diesem Schutz an der serbischen Grenze zufrieden. 8000 Soldaten und Polizisten seien im Einsatz. Die Grenze sei „luftdicht verschlossen“. Niemand könne illegal nach Ungarn einreisen. 

Rücknahme offen

Keinen Durchbruch erzielte hingegen Kern in der Frage von rund 5000 sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“, die Österreich nach Ungarn zurückschicken möchte, weil sie über Ungarn in die Republik gekommen sind.

Nach dem „Dublin-III“-Abkommen sollen Asylverfahren in jenem EU-Land durchgeführt werden, welches der betreffende Flüchtling auf seinem Weg als erstes betreten hat. Ungarns diesbezügliche Haltung ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, „dessen Ausgang wir abwarten wollen“, sagte Orban. Ein etwaiges Entgegenkommen bei der Rücknahme von Flüchtlingen nach Erreichen der von der Regierung festgelegten Obergrenze bei 37.500 Asylanträgen sei in den Gesprächen kein Thema gewesen, sagte ein Sprecher Kerns.