„Volk will die Todesstrafe“

Politik / 26.07.2016 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
EU-Kommissar Johannes Hahn widerspricht Erdogan. Foto: AP
EU-Kommissar Johannes Hahn widerspricht Erdogan. Foto: AP

Hinrichtung der Putschisten sei „faire Strafe“. Erdogan wirft EU Wortbruch vor.

ankara. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen.“ Und das Volk wolle, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird, sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.

Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte vergangenen Donnerstag, er halte die Hinrichtung der Putschisten für „eine faire Strafe“. Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: „Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe. Erdogan hingegen warf der EU vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. Von den drei Milliarden Euro, die für die Flüchtlingsversorgung zugesagt wurden, seien bisher „nur ein bis zwei Millionen Euro“ eingetroffen.

Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei „schlichtweg nicht wahr“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das Geld gehe direkt an Flüchtlinge und Hilfsorganisationen, nicht an die Türkei oder deren Regierung.