„Das Recht auf Schutz ist wichtiger denn je“

27.07.2016 • 20:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Flüchtlingskonvention vor 65 Jahren verabschiedet. Legale Asylwege fehlen weiter.

Wien. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 65. Und sie ist aktueller denn je. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, 41 Millionen davon in ihrem Heimatland. Alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres starben mehr als 3600 Menschen auf ihrem Weg in ein sicheres Land, die meisten davon im Mittelmeer. Die Dunkelziffer ist unbekannt, vermutlich aber höher, schätzt Christoph Pinter, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Österreich: „Wir hören, dass die Flucht durch die Sahara noch mehr Menschenleben kostet.“ Noch nie wurde die Marke von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit überschritten. Daher sei die Genfer Flüchtlingskonvention wichtiger denn je, sagt Bernhard Schneider, Völkerrechtsexperte des Roten Kreuzes.

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Der Völkerbund – die Vorgängerorganisation der UNO – hat sie am 28. Juli 1951 verabschiedet; mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten eines Flüchtlings im jeweiligen Gastgeberland festzuschreiben. Die Konvention ist ein Produkt der Nachkriegszeit, eine Grundlage für die damalige Flüchtlingsproblematik in Europa. Vorwürfen, sie sei ein veraltetes Abkommen, treten Pinter und Schneider entgegen, zumal es 1967 durch ein Protokoll erweitert wurde. Der Flüchtlingsbegriff sei heute weltweit gefasst und gut definiert. Demnach erhalten jene Menschen Schutz, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt werden; auch wenn Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe um ihr Leben fürchten müssen. In letzterem Bereich habe sich einiges getan, sagt Völkerrechtsexperte Schneider. So würden heute auch verfolgte Homosexuelle oder Wehrdienstverweigerer zu dieser Gruppe zählen. Ebenso Frauen, die sich etwa 
vor Genitalverstümmelung fürchten müssen, können unter die Flüchtlingskonvention fallen, fügt Pinter hinzu. Der Bürgerkrieg in Syrien zeige zudem, dass ein solcher oft mit Verfolgung einhergehe. Die meisten der syrischen Flüchtlinge haben bisher Schutz in Europa erhalten. Auch entgegnen die Experten der Kritik, dass die Flüchtlingskonvention nicht für Millionen von Flüchtlingen ausgelegt sei. „Genau deshalb wurde sie 1951 verabschiedet. Millionen von Menschen waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht“, erinnert Pinter. „Sie waren dem Wohlwollen ihrer Gastgeberstaaten ausgeliefert und völlig rechtlos“, sagt Schneider. 

UNHCR beklagt zu wenig Plätze

Dass es derzeit kaum einen Weg gebe, in der EU legal um Asyl anzusuchen, kritisieren beide. Lediglich über die Familienzusammenführung oder das UN-Resettlementprogramm ist das möglich. Letzteres allerdings kämpft damit, dass zu wenige Asylplätze zur Verfügung stehen. 1,2 Millionen werde man 2017 für die Neuansiedlung von Flüchtlingen brauchen, schätzt Pinter. Lediglich zehn Prozent davon könne das UNHCR wohl unterbringen.

Verbesserungsbedarf sehen die Experten bei den Klimaflüchtlingen. Sie raten zu einem Zusatzprotokoll, das den Umgang mit dieser Personengruppe klärt. „Manche Länder werden durch den Klimawandel unbewohnbar oder ganz überflutet. Bleiben die Menschen dort, müssten sie sterben. Schweden hat den Tatbestand für Klimaflüchtlinge längst aufgenommen“, bekräftigt Schneider.

Ob die von der Regierung geplante Notverordnung der Flüchtlingskonvention entspricht, werden dem Völkerrechtsexperten zufolge die Gerichte klären. Er sieht das Vorhaben kritisch. Pinter glaubt, dass sich die Republik nur schuldig machen könnte, sollte die Verordnung einen Dominoeffekt auslösen und Flüchtlinge in keinem Land mehr Schutz erhalten: „Dann könnte man von einem Beitrag zur Verletzung des Abkommens reden.“