Defizitsünder bleiben von Buße verschont

Politik / 27.07.2016 • 22:48 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

brüssel. Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese können theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Behörde habe sich trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt entschieden, auf die Bußen zu verzichten, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, und verwies dabei auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern. Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Budgetdefizite vorgegangen zu sein. In der Vergangenheit waren auch gegen andere Länder keine Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verhängt worden.