Erdogan räumt mit den Medien auf

Politik / 28.07.2016 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Hintergrundbericht von Bülent Mumay vom 12. März 2016.
VN-Hintergrundbericht von Bülent Mumay vom 12. März 2016.

Radikaler Umbau der Armeeführung nach Putschversuch. Säuberungswelle gegen Presse läuft weiter.

ankara. (VN-hrj) Der Oberste Militärrat beriet am Donnerstag in Ankara über die Neubesetzung der Armeespitze. Als Zeichen des Misstrauens der türkischen Führung fand das Sondertreffen des Militärrats unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag nicht wie üblich im Armeehauptquartier statt, sondern in der Residenz des Regierungschefs.

Kurz vor Beginn der Sitzung wurde der Rücktritt zweier ranghoher Generäle bekannt. Der Generalstabschef der Bodentruppen, Ihsan Uyar, sowie Ausbildungsleiter Kamil Basoglu gaben ihre Posten auf.

Der Militärrat muss nun über ihre Nachfolge und die Besetzung anderer hoher Posten entscheiden. Erst am Mittwoch waren 149 der insgesamt 358 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Einem Regierungsdekret entsprechend wurden außerdem 1099 Offiziere entlassen.

15.846 festgenommen

Seit dem Putsch hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 15.846 Menschen festgenommen. Unter ihnen seien rund 10.000 Militärangehörige gewesen. Inhaftiert wurden 5200 Militärangehörige.

Bülent Mumay in Haft

In der Türkei wird auch weiter massiv gegen kritische Journalisten vorgegangen. Am Mittwochabend hatte die Regierung die Schließung von insgesamt 131 Redaktionen und Verlagshäusern im Land angeordnet, darunter 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender und drei Nachrichtenagenturen. An die 100 Journalisten wurden insgesamt festgenommen und inhaftiert.

Einer von ihnen ist der FAZ-Kolumnist und frühere „Hürriyet“-Journalist Bülent Mumay, der im März dieses Jahres für die VN einen Hintergrundbericht über „Erdogans Krieg gegen die Presse“ verfasst hatte (siehe Faksimile).

Der FAZ-Redakteurin Karin Krüger zufolge wollte Bülent Mumay, „der in dieser Woche zwei ‚Briefe aus der Türkei‘ für diese Zeitung geschrieben hatte, zusammen mit seinem Anwalt der Aufforderung der türkischen Polizei Folge leisten und vor dem Haftrichter erscheinen. Doch am Dienstagabend stürmte die Polizei seine Wohnung und nahm ihn fest.“

Unklar sei, was ihm und den anderen inhaftierten Journalisten vorgeworfen werde. „Ihr gemeinsamer Nenner ist jedoch ihre kritische Haltung gegenüber Staatspräsident Erdogan und seiner AKP“, schreibt Krüger und stellte klar, dass Mumay ein Kritiker Erdogans sei; aber er ist kein Anhänger der Gülen-Bewegung, die der türkische Präsident hinter dem Putschversuch vermutet.

Mumay war Chefredakteur des größten türkischen Onlineportals hurriyet.com. Nach der letzten Parlamentswahl im November 2015 wurde er auf politischen Druck hin entlassen. Seitdem arbeitete er als freier Journalist für internationale Zeitungen.

Sorge um Korrespondenten

Nicht nur lokale Journalisten sind Opfer der Säuberungswelle, berichtet der in der Türkei lebende VN-Mitarbeiter Heinz Gstrein: „Natürllich ist auch die internationale Presse von Erdogans Wüten betroffen, rein schon in technischer Hinsicht: Das Internet ist spürbar eingeschränkt, man muss Personen und Informationen wieder regelrecht wie in alter Zeit suchen gehen.“ Das Wenigste könne am Bildschirm abgerufen werden. Im Übrigen müssten Telefonate ins Ausland vorher angemeldet werden.

Große Sorgen macht sich Gstrein um die vielen Korrespondenten, die türkische Bürger sind. Dazu zählen die meisten Mitarbeiter von Agenturen und TV-Sendern.

Telefonate ins Ausland müssen vorher angemeldet werden.

Heinz Gstrein