Erdogan duldet keine Kritik aus EU und USA

29.07.2016 • 20:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Deutschland weist Türkeis Ansuchen um Ermittlung gegen Gülen-Anhänger zurück.

ankara, berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik des Westens an den Massenverhaftungen nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Er meint, die EU- und US-Staaten sollten die Türkei für die Niederschlagung des Putsches loben, anstatt sich an die Seite der Verschwörer zu stellen.

Erdogan und seine Regierung machen den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen (75) und dessen Anhänger für den versuchten Staatsstreich verantwortlich. Demnach wurden Zehntausende mutmaßliche Anhänger Gülens in Militär, Polizei, Justiz, Behörden, Universitäten und Medien des Landes entlassen, viele von ihnen inhatftiert. 3049 Richter und Staatsanwälte wurden suspendiert. Deren Privatvermögen will die türkische Staatsanwaltschaft nun beschlagnahmen lassen.

Gülen macht sich nach eigenen Worten keine Sorgen, dass er in die Türkei ausgeliefert wird. Die US-Regierung hat bisher noch nicht bestätigt, einen offiziellen Auslieferungsantrag der türkischen Regierung erhalten zu haben.

Warnung aus Deutschland

Der Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Gülen-Anhänger vorzugehen, stößt auf scharfe Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich befremdet, nachdem das türkische Generalkonsulat in Stuttgart die Landesregierung aufgefordert habe, „Vereine, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung wie sie sagt ‚betrieben‘ werden, einer Prüfung zu unterziehen“. 

Eine Warnung an türkische Verbände richtete die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz: Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Zugleich wies sie den Versuch von Erdogans Regierung zurück, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. Sie sehe mit Sorge, „dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird“.

Pro-Erdogan-Demo in Köln

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf eine für Sonntag geplante Großkundgebung von Erdogan-Anhängern in Köln, türkische innenpolitische Auseinandersetzungen hätten in Deutschland keinen Platz.

Türkische Auseinandersetzungen haben hier keinen Platz.

Frank-Walter Steinmeier